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Fachfremd? Egal. Hauptsache: Parteifreund! Niebel schafft mit Dreistigkeit ein Novum. Noch nie wurde ein Ministerium zum langen Arm der Parteizentrale gemacht.

17.1.2012

Man kann den Rüstungsexportbericht für 2010 wohlwollend deuten: Deutschland schließt immer weniger Verträge für Rüstungsexporte ab. Aber das täuscht.

7.12.2011

Durch die Kasernenschließungen werden nur vordergründig Dienstposten und Personal zu Tausenden gekürzt. Tatsächlich erhöht sich die Flexibiltät der Truppe.

26.10.2011

Der Abzug beginnt 2011, 2014 soll der Einsatz ganz beendet werden – doch an der Realität in Afghanistan geht das vorbei. Ein solcher Einsatz darf sich niemals wiederholen.

12.1.2011

Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche Details interessieren den Minister wohl nicht.

9.11.2010

Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst geschaffen.

28.9.2010

Wenn das Eigeninteresse in der Entwicklungspolitik salonfähig wird, verliert sie ihre Berechtigung.

16.9.2010

Die Chefin der Kolping-Stiftung in Paraguay erhebt schwere Vorwürfe: Gelder verschwunden, Mitarbeiter getürmt, Aufklärung verschleppt. Die Kolping-Zentrale dementiert.

5.8.2010

Echte Verantwortung aus westlicher Sicht – aus deutscher Sicht! – würde bedeuten, bei einem Abzug aus Afghanistan den vielen gefährdeten zivilen Kräften ein Angebot zu machen.

28.7.2010

Zynisch die Entschuldigung, in der Krise sei nun einmal nicht mehr drin. Stärker als Industrieländer sind Entwicklungsländer von der Krise betroffen, an der sie unschuldig sind.

11.6.2010

Pinkwarts Avancen pro Ampel hatten wenig mit Überzeugung zu tun. Es ging nur darum, eine ordentliche Fallhöhe für die in die Ecke getriebenen SPD und Grünen zu erzielen.

15.5.2010

Heidemarie Wieczorek-Zeul ist an einer Reform der Entwicklungsgeld-Bürokratie gescheitert. Darum wird sie nach der Wahl gehen müssen. Nur sie selbst will das nicht wahrhaben.

20.9.2009