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Deutschland darf die Unabhängigkeit bei Entscheidung zu militärischen Interventionen nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das bereits geschehen.

8.3.2012

Die SPD denkt über die Ampelkoalition nach. Taktisch ist das nachvollziehbar, inhaltlich gibt es aber kaum einen Bereich, indem die drei Parteien übereinstimmen.

29.2.2012

Die Piraten verpassen den Moment. Statt sich in die Debatte um den Bundespräsidenten für eine direkte Demokratie stark zu machen, halten sie sich zurück.

21.2.2012

Nahles ist in der SPD nur noch geduldet. Doch so sehr sie intern kritisiert wird, so unangefochten ist sie auf ihrer Position. Sie sollte deshalb jetzt die Ruhe bewahren.

2.1.2012

Ist diese Partei wirklich auf das eingestellt, was in Kriseneuropa auf sie zukommen kann? Nein. Auch wenn Gabriel das Gegenteil mit viel Verve vermitteln will.

5.12.2011

Das Thema Europa bleibt anfällig für Populismus. Trotz gegenteiliger Bekundungen. Und davor ist auch das Programm der SPD nicht sicher.

4.12.2011

Wo stecken die Protest-Studis des Jahres 2011? Auch wenn derzeit nur wenige streiken: Wer dieser Generation vorwirft, sie sei unpolitisch, tut ihr Unrecht.

17.11.2011

Nie zuvor war der Beamtenapparat so mächtig wie in der Finanzkrise. Die Technokraten haben die Macht übernommen. Das ist ein unkalkulierbares Risiko.

30.10.2011

Der weitgehend folgenlose Abschluss der Untersuchungen zeigt, Auslandseinsätze sind nicht kontrollierbar. Denn die Koalitionsfraktionen wollen es nicht.

27.10.2011

Die SPD freut sich, dass sich jemand für ihren Kanzlerkandidaten interessiert. Doch Gabriel, Steinbrück und Steinmeier haben keinen Trumpf gegen Merkel in der Hand.

10.7.2011

Die SPD würde es gerne perfekt machen. Deshalb sucht sie nach einem Steuerkonzept, das entlastet und Mehreinnahmen bringt. Sie wird daran scheitern.

21.6.2011

Der jüngste Anschlag auf einen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan muss eine Mahnung sein, den Abzugsplan einzuhalten - wenn nicht zu beschleunigen.

2.6.2011

Alle entscheidenden aktuellen Debatten werden von Grünen und CDU entschieden. Selbst da, wo die SPD könnte, punktet sie nicht. Parteichef Gabriel hat viel vor sich.

30.5.2011

Der deutsche Zwiespalt. Auch die SPD reiht sich ein in die Riege politischer Entscheidungsträger, die sich nicht entschließen können, was in Libyen der richtige Weg ist.

23.3.2011

Der Minister ist nicht nur innerhalb der Koalition angreifbar geworden. Weil er auf Zuruf der Boulevardmedien regiert, ist sein Strahle-Image auch öffentlich beschädigt.

27.1.2011

Minister Niebel kämpft mit harten Bandagen und will Personalreformen umsetzen, die vor allem eines mit sich bringen: Den Bruch mit der guten Tradition des Ministeriums.

25.11.2010

Wenn aus dem Fall Kolpingwerk folgt, dass Aufklärung den Job kostet, dann werden weiter Entwicklungsgelder verschwendet und mutige Menschen mundtot gemacht.

27.9.2010

Wenn die SPD beginnt, von einer Rückkehr an die Macht im Bund zu träumen, muss sie aus der Defensive kommen. Davon war auf diesem Parteitag aber wenig zu sehen.

26.9.2010