Schummeldissertationen sind in der Union nichts Neues – erst 2010 wurde der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper in einem ähnlichen Fall drakonisch bestraft.
Linksbündnisse sind für die SPD vorerst Vergangenheit. Das ist eine Konsequenz nach dem Sieg in Hamburg. Eine andere: Die Chance von ökonomischen Themen für die Partei.
SPD Im Willy-Brandt-Haus feiert die SPD den Wahlsieg der Hamburger Genossen wie eine Wiedergeburt – doch die programmatische Erneuerung steht der Partei noch bevor
Für seine Doktorarbeit soll der Minister auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingespannt haben. Hinter den Kulissen schwindet der Rückhalt für ihn.
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
SOZIALDEMOKRATIE Er war Brechmittel-Senator und Schröders Scholzomat. Olaf Scholz hat grandiose Niederlagen eingefahren und ist trotzdem aufgestiegen. Bald könnte er noch weiter oben stehen. Wenn er Hamburg gewinnt
Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt - eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, beklagt: "Immer wenn es schwierig wird, sagt die Linke: Mit uns nicht". Der Koalitionspartner CDU sei zuverlässig.
Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. Das Interesse dran nahm aber schon davor sichtlich ab.
AFGHANISTAN Nach einer turbulenten Woche hat das Parlament das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr verlängert. Der Verteidigungsminister verfolgte die Debatte schweigend
Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz hat die Opposition die Schwäche des Verteidigungsministers nicht ausgenutzt, um eine Kursschwenk zu vollziehen.
Gegen die Stimmen der Linken und einiger Grüner: Der Bundestag verlängerte das Afghanistan-Mandat um ein Jahr und ebnete den Weg für einen Abzug ab 2011 – falls die Lage es zulässt.
