Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen war das falsche Signal, sagt der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Ein Sitz im Sicherheitsrat sei nun unrealistisch.
Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen. Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade recht.
LANDTAGSWAHL In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Kraft und könnte mit der SPD weiterregieren. Doch die will sich alles offenhalten und hat eine Idee, wie sie als drittstärkste Partei die Regierung führen könnte
KOALITIONEN Bei der Suche nach Koalitionen spielt SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn eine Schlüsselrolle: Er könnte zusammen mit der CDU weiterregieren, was ihm lieb wäre. Oder er formt über den Trick einer Zählgemeinschaft doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis
Von ihm hängt's ab: SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn könnte zusammen mit der CDU weiterregieren - was ihm lieb wäre. Oder er formt doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis.
In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel stehen als Exumweltminister für den Atomausstieg. Im Bundestag nutzen sie diesen Vorteil zum Angriff auf die Kanzlerin.
2011 soll im Nordosten Afghanistans keine Schulung einheimischer Polizisten durch deutsche Ausbilder mehr stattfinden. Das lässt den Bundeswehrabzug wahrscheinlich werden.
Ein Darsteller geht, ein Mechaniker kommt. Thomas de Maizière rückt an Guttenbergs Stelle. Gut für den neuen Minister, dass er die Armee von Kindheit an kennt.
Durch Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit wollte er anders sein, nun ist Guttenberg gescheitert. Im letzten Auftritt verrät er sich als hochmütiger Märtyrer.
Guttenberg, der Plagiator, war noch nicht erkennbar für die Autoren seiner Biografie. Dennoch sucht man beim Lesen nach der Vorgeschichte eines Fälschers.
Wegen der Plagiatsaffäre ist Verteidigungsminister Guttenberg angezählt. Und jetzt hat er Probleme bei seinem wichtigsten Projekt: Der Bundeswehrreform.
Über 30 EntwicklungspolitikerInnen aus allen Fraktionen fordern, das 0,7 Prozent-Ziel zur Finanzierung von Projekten einzuhalten. Doch dafür werden Milliarden benötigt.
Der Landesvorsitzende Ralf Stegner über sein Duell zur Spitzenkandidatur und seine Forderungen für die Politik der SPD. Ein neues Steuerkonzept muss "starke Schultern" belasten, sagt er.
Alle sind gegen Guttenberg, doch auf eine kann sich der Minister immer verlassen – die Bild. Wie sich Springers buntes Blatt einen Polit-Popstar strickte.
