BRANDANSCHLAG Unbekannte zünden das Auto der Abgeordneten Evrim Baba (Die Linke) an. Sie und die Polizei gehen von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund aus. Die Politikerin engagiert sich seit Jahren gegen Nazis und wurde mehrfach im Internet bedroht
Unbekannte zünden das Auto der Berliner Abgeordneten der Links-Partei Evrim Baba an. Sie und die Polizei gehen von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund aus.
Friedbert Pflüger (CDU) hat ein Buch über Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker geschrieben. Renate Künast (Grüne) stellt es vor - eine überparteiliche Liebelei.
ORTSTERMIN Friedbert Pflüger (CDU) hat ein Buch über Richard von Weizsäcker geschrieben. Renate Künast (Grüne) stellt es vor. Die Präsentation gerät zur überparteilichen Liebelei
Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf.
Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.
Öffentlich geförderte Jobs will Christoph Meyer abschaffen. Und bei Minilöhnen nur einschreiten, wenn sie sittenwidrig sind. Am Freitag kandidiert er als Landeschef der Liberalen. Ab 2011 will er in Berlin mitregieren.
Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.
Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen. Nun aber bleibt der Eindruck, hier ziehen sich zwei gegenseitig aus dem Sumpf.
Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.
Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.
Büro der Grünen mit Nazi-Graffiti beschmiert. Fenster bei linken Projekten wiederholt eingeschmissen. Die Parolen spiegeln eine stärkere Zusammenarbeit autonomer Nationalisten und der NPD wider.
