Die für den 1. Mai angekündigte rechtsextreme Demo findet laut Polizei im Bezirk Pankow statt. Die genaue Strecke nennt sie nicht. Doch in der Bornholmer Straße hat sie Halteverbote angeordnet.
Der Aufruf zur Blockade der Nazidemos ist für die Berliner Staatsanwaltschaft unbedenklich. Ein Freibrief für Teilnehmer ist das nicht. Verfahren gegen Linke in Dresden.
1. MAI Rechtsextreme Demonstrationen in Berlin sollen blockiert werden. Dazu rufen SPD, Grüne, Linksparteiler und Gewerkschaften gemeinsam mit der Antifa auf. Das Vorbild: Dresden
Nach Dresden sollen auch in Berlin rechtsextreme Demonstrationen blockiert werden. Dazu rufen Parteien, Antifa und Gewerkschaften auf. Und die Staatsanwälte bleiben gelassen.
SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um symbolischen Gegenprotest gehen.
BRANDANSCHLAG Unbekannte zünden das Auto der Abgeordneten Evrim Baba (Die Linke) an. Sie und die Polizei gehen von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund aus. Die Politikerin engagiert sich seit Jahren gegen Nazis und wurde mehrfach im Internet bedroht
Unbekannte zünden das Auto der Berliner Abgeordneten der Links-Partei Evrim Baba an. Sie und die Polizei gehen von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund aus.
Friedbert Pflüger (CDU) hat ein Buch über Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker geschrieben. Renate Künast (Grüne) stellt es vor - eine überparteiliche Liebelei.
ORTSTERMIN Friedbert Pflüger (CDU) hat ein Buch über Richard von Weizsäcker geschrieben. Renate Künast (Grüne) stellt es vor. Die Präsentation gerät zur überparteilichen Liebelei
Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf.
Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.
Öffentlich geförderte Jobs will Christoph Meyer abschaffen. Und bei Minilöhnen nur einschreiten, wenn sie sittenwidrig sind. Am Freitag kandidiert er als Landeschef der Liberalen. Ab 2011 will er in Berlin mitregieren.
Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.
Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen. Nun aber bleibt der Eindruck, hier ziehen sich zwei gegenseitig aus dem Sumpf.
