Die Hauptstadt bekommt ein Riesenrad - und damit ein "neues Wahrzeichen", so der Regierende Bürgermeister beim Spatenstich. Doch braucht Berlin noch eine Touristenattraktion?
Bereist 100.000 Berliner unterstützen das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Temeplhof. Der Senat ignoriert das Weiterhin. Dabei hätte er gute Argumente.
Busse und U-Bahnen müssen künftig pünktlich kommen. Und Fahrgäste müssen zufrieden sein. Sonst werden der BVG die Landeszuschüsse gekürzt. Mit echten Konsequenzen rechnet aber niemand.
Mit einer Stimme Mehrheit beschließt das Abgeordnetenhaus die umstrittene Reform des Polizeigesetzes. Zwei Abgeordnete der Linken enthalten sich trotz heftiger Kritik von Grünen und FDP.
Die ersten der Berliner Ganztagsschulen geben wegen Personalmangel auf. Ein verschärfter Wettbewerb um so genannte benachteiligte Schüler könnte helfen.
Evrim Baba bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Reform des Polizeigesetzes. Der Widerstand nützt dem Image der Linkspartei, die Bürgerrechte werden am Ende dennoch leiden.
Nur 16 Berliner Schulen haben sich für das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule beworben. Die zukuntsweisende Idee des Senats droht an auf Individualförderung setzende Eltern zu scheitern.
Die FDP unterstützt das Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof. Und verwechselt mal wieder mutwillig die Freiheit einer Gesellschaft mit den Partikularinteressen der Motorisierten.
Überraschend setzen sich auf dem Landesparteitag der Grünen die Gegner eines garantierten Grundeinkommens durch. Ihr Argument lautet unter anderem: Ohne Zwang geht es nicht.
Der Bürgerentscheid gegen die Parkraumbewirtschaftung ist ein Rückschrift für Ökofans. Und er zeigt, dass man den Bürgerwillen nicht zu leicht nehmen darf.
