Die Alternative für Deutschland setzt auf ein naives „Zurück-zur-D-Mark“. Es wäre ein Fehler der anderen Parteien, die neue Konkurrenz aussitzen zu wollen.
Entweder die Piraten scheitern mit Pauken und Trompeten. Oder es gelingt ihnen die propagierte radikale Basisbeteiligtung regierungskompatibel zu machen.
Bei den poltischen Verhältnissen in Berlin wäre jede andere Farbkombination absurd. In weniger links geprägten Flächenländern sollten die Grünen aber offener bleiben.
Gewinnt Renate Künast die Berlin-Wahl und boomen die Grünen so weiter, glaubt niemand, dass sie fünf Jahre Bürgermeisterin bleibt: Zwei Jahre später könnten Bundesregierung-Ämter locken.
Hamburg zeigt, dass der Bürger ein schwieriges Wesen sein kann. Wer die Form der Demokratie aber vom Ergebnis abhängig macht, hat sie nicht verstanden.
Anwendung von Gewalt gehört zu den legitimen Einsatzmitteln der Polizei. Aber gerade weil sie dieses Privileg genießt, bedarf es besonderer Kontrollregularien.
In Berlin fand der mit Abstand friedlichste 1. Mai seit langer Zeit statt. Nicht Repression, sondern ein differenzierter Umgang mit Linksradikalen war ausschlaggebend.
Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.
