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Offen antisemitisch im EU-Parlament

Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte Partei nicht
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  26.6.2025,  Seite 7, inland
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz

Grüne kritisieren Überwachungssoftware

Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
Von Gareth Joswig

9.6.2025

Maximilian Krah steht im Plenarsaal, Robert Habeck und Franziska Brantner gehen an ihm vorbei

Konstantin von Notz über das AfD-Verbot

„Es kann schnell zu spät sein“

Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.
Interview von Gareth Joswig

11.5.2025

Ein Wahlplakat der AfD hängt vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit dem Konterfei des CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Politologe über Brandmauer und CDU

„Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“

CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.
Interview von Gareth Joswig

15.4.2025

Fingerabdrücke

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.
Von Gareth Joswig

13.4.2025

In einem Klassenraum der Gesamtschule Süd in Duisburg-Großenbaum stehen die Stühle auf den Tischen

Straftaten in Duisburg angekündigt

Rechtsextreme Drohungen sorgen für Schul­schließungen

In Duisburg blieben nach zwei Drohmails am Montag 20 Schulen geschlossen. Betroffen waren 18.000 Schü­le­r*in­nen. Dienstag öffnen die Schulen wieder.
Von Gareth Joswig

7.4.2025

Mit Folie abgeklebt zerstörte Fensterscheiben.

Rechtsextreme Gewalt

Drei Monate Deutschland

Politik und Öffentlichkeit streiten über Abschiebungen und Brandmauer, zugleich nimmt die rechte Gewalt in Deutschland rasant zu. Eine Chronik.
Von Gareth Joswig

5.4.2025

Alle 13 Minuten eine rechte Straftat

Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  5.4.2025,  Seite 7, politik
Ein roter Feuerlöscher steht vor einer blauen Wand

Brandmauer gegen rechts hält durchaus

Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.
Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.3.2025

Protestaktion auf der Straße - die Protestierenden halten Schilder hoch

Autor über AfD-Tendenzen der CDU

„Das ist einfach nur saugefährlich“

Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.
Interview von Gareth Joswig

13.3.2025

CDU-Anfragen zu NGOs

Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Von Gareth Joswig

10.3.2025

Rosenmontagsumzug, auf dem Themenwagen ist ein Foto von Friedrich merz angebracht

Verhandlungen zwischen SPD und Union

Arbeit und Bildung und Mieten und Klima

Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig sind.
Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Ralf Pauli, Dinah Riese und Jonas Waack

3.3.2025

Porträt von Walter Lübcke

CDU-interne Kritik an Merz

Lübcke-Witwe widerspricht Friedrich Merz

CDU-Chef Merz fragte, wo „die Antifa“ gewesen sei, als CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet wurde. Irmgard Braun-Lübcke kritisiert ihn deshalb scharf.
Von Gareth Joswig

27.2.2025

Ein gelbes Plakat hängt in einer grauen Innenstadt: Drauf steht

2,35-Millionen-Euro-Zuwendung

Neue Spendenaffäre bei der AfD

Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Das Geld für eine AfD-Plakatkampagne kam wohl vom Immobilienmilliardär Henning Conle – verdeckt mal wieder.
Von Gareth Joswig

19.2.2025

Plakat

Antrag auf AfD-Verbot

Die Zivilgesellschaft macht Druck

Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.
Von Gareth Joswig

30.1.2025

Neonazis bei einer Demo in Berlin, eine Glatze zeigt die

Rechtsextreme auf freiem Fuß

555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht

730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand.
Von Gareth Joswig

6.1.2025

Mit radikalen Tönen gen Bundestagswahl

Die AfD Bayern verabschiedet eine „Resolution für Remigration“, auch anderenorts punkten Parteiradikale
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  25.11.2024,  Seite 7, inland
Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?
Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024

Arne Raue spricht beim Landesparteitag der AfD Berlin

Erstes AfD-Stadtoberhaupt in Brandenburg

Bürgermeister von Jüterbog tritt in AfD ein

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue ist schon länger als rassistisch und AfD-nah bekannt. Sein Eintritt passt gut in die Strategie der Partei.
Von Gareth Joswig

13.11.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024