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Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.
13.12.2023
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).
12.12.2023
Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“.
Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
11.12.2023
In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.
3.12.2023
Die neue PiS-Regierung hat keine Chance, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu überstehen. Dennoch hat Präsident Duda sie vereidigt.
28.11.2023
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt.
24.11.2023
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
23.11.2023
Polnische Lkw-Fahrer protestieren seit Tagen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Spediteure fürchten nun die Pleite.
21.11.2023
Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.
14.11.2023
Nach der Wahl hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. Trotzdem erteilt Präsident Duda dem bisherigen Premier Morawiecki einen Regierungsauftrag.
PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.
12.11.2023
Drei Oppositionsparteien unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Wer Premier wird oder welchen Posten im Kabinett bekommt, ist noch unklar.
10.11.2023
Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.
7.11.2023
Oppositionsführer Tusk könnte die künftige Regierung stellen. Die PiS wurde zum dritten Mal in Folge Wahlsieger, verfehlt aber die absolute Mehrheit.
16.10.2023
Die Propaganda der polnischen Regierungspartei und ihrer Staatsmedien hatte in diesem Wahlkampf ein bevorzugtes Feindbild: Deutschland.
15.10.2023
Die Chancen der demokratischen Opposition steigen, die nationalpopulistische PiS abzulösen. Auf Koalitionspartner sind alle Parteien angewiesen.
13.10.2023
Eine Bürgerkoalition, angeführt von Ex-Premier Donald Tusk, fordert die Rechtspopulisten der PiS heraus. Ihre Chancen stehen erstaunlich gut.
Seit acht Jahren regiert die nationalpopulistische Partei PiS von Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat das Land grundlegend verändert.
10.10.2023
Die größte Oppositionspartei mobilisiert mit einer beeindruckenden Demonstration. Menschen aus ganz Polen kommen dafür nach Warschau.
1.10.2023
