Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen.
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Die Versammlungsbehörde untersagt eine Demo direkt vor dem Syndikat. Am Freitag droht die Räumung
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Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
... das Zentrum für Politische Schönheit. (gjo) Aktivist:innen kleben ein Plakat...
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Vor sechs Monaten wurde Maria B. von Polizist:innen in Berlin-Friedrichshain erschossen. Eine Demo verlangt trotz Einstellung des Verfahrens Aufklärung.
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Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum
... jeder Mitglied des Beirats werden. (gjo) Zahlreiche geschnürte Unterschriften-Pakete der...
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Nach dem Senat hat auch die Polizei Berlin einen Tweet der Deutschen Polizeigewerkschaft als „bedenklich“ kritisiert. Deren Chef ist Ex-Republikaner.
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Der Staatsschutz ermittelt wegen Hakenkreuzen in einer Polizeischule. Und der Senat zweifelt an SEK-Beamten in rechter Szenekleidung.
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Nach der Kandidatur von Georg Pazderski entzweit sich die AfD-Fraktion. In einem Brandbrief stellt sich fast die halbe Fraktion gegen ihren Vorstand.
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Georg Pazderski will als Spitzenkandidat der AfD Berlin zur Wahl 2021 antreten. Doch weil er sich gegen den Flügel stellte, hat er schlechte Chancen.
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Bei einem Brand in einem libanesischen Restaurant in Berlin wurden zwei Personen schwer verletzt. War es ein rechter Anschlag?
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Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder.
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Der Linke Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Berlin erwirkt. Die musste ein Video löschen, in dem sie gehetzt und gelogen hat. Demonstration gegen rechten Terror am Freitag
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Hakan Taş ist Ziel einer Hasskampagne der Berliner AfD im Internet. Der Linkenpolitiker will nun gegen das Hetzvideo klagen
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Zehntausenden Protestierenden wurde mangelnder Infektionsschutz vorgeworfen. Dabei verhinderte wohl auch die Polizei eine Entzerrung der Situation.
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Das Bündnis „Wir zahlen nicht“ wirbt für die Beteiligung an einem Mietstreik. Die Coronahilfen von Bund und Senat reichten nicht.
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Fatoş Topaç, pflegepolitische Sprecherin der Grünen in Berlin, fordert ein schnelles Coronakonzept zur Bewältigung von Problemen im Pflegebereich.
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Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
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Weil die Pandemie Wohnungsnot verstärkt, will das Mietenwahnsinn-Bündnis trotzdem demonstrieren. Allerdings nur mit 49 Leuten und Sicherheitsabstand.
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Ein Kinderheim in Brandenburg muss wegen schikanöser Methoden schließen. Dort gab es Isolation und entwürdigende Rituale.
... verfolgten wohltätigen Absichten konterkariert werden.“ (gjo, kaj) Intensivpädagogisches Projekt "Neustart" hängt...
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Tausende demonstrierten auf der Großdemo zum Frauentag gegen Ungleichheit. Ein Fokus lag dabei nach Hanau auf Anti-Rassismus.
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