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Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.
13.1.2023
Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt Gebühren entrichten. Die Linksfraktion hält das für höchst problematisch.
9.1.2023
Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.
4.1.2023
Kieler Verkehrsminister Madsen warnt, dass Fehmarnbeltquerung 2029 der Anschluss fehlen könnte, wenn der Fehmarnsundtunnel dann nicht fertig wäre.
3.1.2023
Verteilnetzbetreiber SH Netz warnt, dass der viele Sonnenstrom, der im nördlichsten Bundesland erzeugt werden soll, womöglich abgeriegelt werden muss.
2.1.2023
In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
20.12.2022
Die Stadt Hamburg hat Emissionshandelszertifikate erworben, um ihr Klimaziel zu erreichen. Das Geld fließt unter anderem in Öfen in Nigeria.
16.12.2022
Die Studentenvertretung beklagt Angstmache durch radikale Muslime. Auch die Schura hatte gegen einen vom Asta veranstalteten Vortrag protestiert.
8.12.2022
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
6.12.2022
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
2.12.2022
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.
Der Disney-Konzern übernimmt das unfertige Kreuzfahrtschiff „Global One“ in Wismar. Er baut es zuende. Zig Millionen Landesbürgschaften sind futsch.
1.12.2022
In Hamburg soll eine Tankstelle für grünen Wasserstoff abgerissen werden. Sie verträgt sich nicht mit dem Status der Speicherstadt als Unesco-Welterbe.
17.11.2022
Der Hamburger Senat hat sich mit der Mieterbewegung geeinigt. Er soll keinen Grund mehr verkaufen und Sozialwohnungen mit „ewiger“ Bindung bauen.
2.11.2022
An der Elbe wird in diesem Herbst viel Obst verrotten. Es wird nicht geerntet, weil die Bauern dabei draufzahlen würden.
19.10.2022
Die Volksbanken möchten Kundenprofile erstellen, um gezielter Werben zu können. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte befürchtet Datenschutz-Verstöße.
13.9.2022
Die Umweltaktivistin Cécile Lecomte wurde mit ihrem Rollstuhl aus dem ICE verwiesen. Sie wollte ihren Platz nicht für einen Kinderwagen räumen.
9.8.2022
Das niedersächsische Landeskriminalamt hat die Journalistin Andrea Röpke rechtswidrig in ihrer Datenbank Inpol gespeichert. Sie kennt das schon.
5.8.2022