Streit in AfD Sachsen-Anhalt eskaliert Abgeordneter des Bundestags erhebt Vorwürfe gegen „Pokerrunde“

Dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt droht der Parteiausschluss. Jetzt wirft er Gegnern Vetternwirtschaft, Privatreisen auf Steuerkosten und Straftaten vor.

18.12.2025

Linke will Erbschaftsteuer diskutieren Regierung will Schlupflöcher für Superreiche nicht stopfen

Selbst der Internationale Währungsfonds empfiehlt, ungerechte Schlupflöcher für überreiche Erben zu schließen. Die Bundesregierung juckt das nicht.

16.12.2025

AfD-Besuch in den USA Rechtsextreme zu Gast bei Rechtsextremen

Gleich zehn AfD-Abgeordnete reisen in die USA, um sich an die Trump-Regierung heranzuwanzen. Rückenwind gibt ihnen die neue US-Sicherheitsstrategie.

9.12.2025

Polizeieinsatz in Gießen AfD benutzt Gegenproteste

Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt.

3.12.2025

Jahresbericht Mobile Beratungsstellen Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft

Rechtsextremismus wird in Deutschland immer normaler, warnen die Mobilen Beratungsstellen. Sie fordern mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft.

2.12.2025

Entwaffnung der AfD zieht sich Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten

Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind sauer.

12.10.2025

Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung

Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.

8.10.2025

Rassistischer Angriff und Hitler-Chats Security-Beauftragter arbeitet nicht mehr bei AfD-Fraktion

Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.

7.10.2025

AfD unterliegt bei Bürgermeisterwahlen Keine braune Welle in Brandenburg

Vor allem parteilose Kandidaten triumphieren bei den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg. Die Rechtsextremen bleiben deutlich unter ihren Erwartungen.

22.9.2025

Götz Kubitschek gegen Maximilian Krah Rechtsextremer Rosenkrieg

Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek will das Buch von AfD-Mann Maximilian Krah nicht veröffentlichen. Der Grund: Krahs neue gemäßigte Linie.

17.7.2025

Rechtsextremes Sommerfest in Schnellroda AfD-naher Ideologe predigt Umsturz

Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Erik Lehnert, hat sich offen verfassungsfeindlich geäußert – in Sorge um das „eigene Volk“.

15.7.2025

Dobrindt will mit Taliban sprechen Deutschlands „Migrationswende“ wird am Hindukusch verhandelt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.

3.7.2025

Streit über AfD-Verbot SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss

Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage zeigt.

2.7.2025

Parlamentarisches Kontrollgremium Zu geheim für Stegner und Reichinnek

Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.

24.6.2025

Umgang mit der AfD Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

19.6.2025

Verfassungsschutzbericht 2024 Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr

Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.

10.6.2025

Gewaltbereite AfD-Politiker*innen Viele, viele Einzelfälle

Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.

1.6.2025

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.

21.5.2025

Christian Lindner beim FDP-Parteitag Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.

16.5.2025

Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

9.5.2025