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Innenminister Faeser.

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Anzug

Steinmeiers Äußerung zu Migration

Ein furchtbares Vorbild

Kommentar von Frederik Eikmanns
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

3.10.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Frederik Eikmanns, Daniel Bax und Dinah Riese

28.9.2023

Olaf Scholz lächelt verhalten während der Kabinettsitzung

Streit über EU-Asylpolitik

Scholz spricht offenbar Machtwort

Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

27.9.2023

Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.8.2023

Innenministerin Nancy Faeser.

Weitere Verschärfung der Asylpolitik

48 Stunden Zeit für Kritik

Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Von Frederik Eikmanns

25.8.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Christiana Bukalo steht auf einem Gehweg

Einbürgerung von staatenlosen Menschen

„Staatenlose sind nicht sichtbar“

Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
Interview von Frederik Eikmanns

14.8.2023

Porträt von Nancy Faeser

Abschiebepläne der Bundesregierung

Faesers Aktionismus

Kommentar von Frederik Eikmanns
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.

3.8.2023

Zwei Männer stehen auf einem Schlauchboot mit dem sie sich einem leeren Boot auf hoher See nähern. Auf deren Tauchanzug steht SOS Mediterranee

Flucht übers Mittelmeer

Seenotrettung kein „Pull-Faktor“

Eine Studie zeigt, dass Gewalt und Krisen, nicht Rettungsmissionen, zu mehr Bootsgeflüchteten führen. Sea-Eye fordert ein Ende der Abschottung.
Von Frederik Eikmanns

3.8.2023

Schild: Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang in Österreich

Illegale Rückführung Geflüchteter

Ministerium bestreitet Pushbacks

Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
Von Frederik Eikmanns

2.8.2023

Grenzbeamte an einem Grenzzaun.

Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung

„Ein ständiger Ausnahmezustand“

Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
Interview von Frederik Eikmanns

21.7.2023

Ataman trägt eine Tasche und vor sich hält sie in den Hängen Papiere

Reform des Gleichstellungsgesetzes

FDP wettert gegen Atamans Pläne

Die Antidiskriminierungsbeauftragte will, dass das Gleichstellungsgesetz modernisiert wird. CDU und FDP kritisieren ihre Ideen scharf.
Von Frederik Eikmanns

20.7.2023

Ferda Ataman vor einer blauen Wand

Forderungen von Beauftragter Ataman

Antidiskriminierung neu regeln

Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
Von Frederik Eikmanns

18.7.2023

Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Sinti und Roma-Verbände einigen sich

Auf dem Weg zum Staatsvertrag

Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.
Von Frederik Eikmanns

13.7.2023

Ein Schild mit ukrainischer Flagge, drumherum laufende Menschen

Geflüchtete aus der Ukraine

Mit Kitaplatz arbeitet sich’s besser

Rund 20 Prozent der geflüchteten Ukrai­ne­r*in­nen haben einen Job. Barrieren sind Aufenthaltstitel, Sprache und Kinderbetreuung.
Von Frederik Eikmanns

12.7.2023

Robert Habeck und Nancy Faser hören im Bundestag der Rede von Hubertus Heil zu

Studie zu Einwanderung nach Deutschland

Hürden für Fachkräfte fallen

Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist.
Von Frederik Eikmanns

7.7.2023

Eine Frau mit ukrainischer Flagge um die Schultern wird gemeinsam mit einer anderen Frau beraten

Geflüchteten-Aufnahme in Kommunen

Belastet, aber nicht überlastet

Eine Untersuchung zeigt, wo und warum die Aufnahme von Ukrai­ne­r*in­nen gut gelang. Behörden, die aus 2015 gelernt haben, hatten weniger Probleme.
Von Frederik Eikmanns

5.7.2023

Eine Gruppe von Kindern und eine Frau stehen an einem Gitter

Aufruf von Menschenrechtsorganisationen

Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik

Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
Von Frederik Eikmanns

5.7.2023

Drei Soldaten der Bundeswehr stehen vor einem gepanzerten Fahrzeug in einer wüstenähnlichen Umgebung

Kommission zum Afghanistan-Einsatz

Joschka Fischer zeigt kaum Reue

Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.
Von Frederik Eikmanns

3.7.2023