Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung.
Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es aber fast nie.
Die Lage in Afghanistan ist unverändert desaströs. Trotzdem bekommen afghanische Männer fast nur noch Asyl, wenn ihre Ehefrauen schon einen Schutzstatus haben.
Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.
