Angriff auf Kinder in Aschaffenburg Merz und Söder fordern Grenzschließung für alle Flüchtlinge Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg macht CDU-Chef Friedrich Merz seine radikalen Forderungen zur Bedingung für eine Koalition. Von Frederik Eikmanns und Sabine am Orde 23.1.2025
Syrer*innen in Deutschland Kein Grund zu gehen Politiker*innen überbieten sich im Wahlkampf mit Ideen, wie man syrische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt. Viele der Angesprochenen verletzt das. Von Frederik Eikmanns 23.1.2025
Zwei Tote und zwei Verletzte Entsetzen nach Messerattacke auf Kinder in Aschaffenburg In Aschaffenburg hat ein Mann ein Kind und einen Mann erstochen. Der Täter soll Afghane sein, die Polizei durchsuchte eine Flüchtlingsunterkunft. Von Frederik Eikmanns 22.1.2025
Die Linke und der Nahost-Konflikt Nun sag, wie hältst du es mit Gaza? In Berlin-Neukölln lebt die größte palästinensische Diaspora Europas. Linke Parteien werben dort um eine Klientel, die sich politisch heimatlos fühlt. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Güler 22.1.2025
Regelung für „Dublin-Fälle“ Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf Ein Gesetz streicht Geflüchteten alle Leistungen, wenn Deutschland nicht für ihren Asylantrag zuständig ist. Dass ihnen Obdachlosigkeit droht? Egal. Von Frederik Eikmanns 19.1.2025
Abstoßender Wahlkampf der Rechten Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderungen nach AfD-Verbot Wie einst die NPD versendet nun auch die AfD Flyer, die „Abschiebetickets“ imitieren. Befürworter*innen eines Parteiverbots sehen sich bestärkt. Von Frederik Eikmanns 14.1.2025
Debatte um Ausbürgerung Remigration setzt sich in den Köpfen fest – sogar in grünen Kommentar von Frederik Eikmanns Ein Jahr nach den AfD-Geheimplänen zur „Remigration“ ist kaum etwas von der Empörung übrig. Die Politik hat die Idee faktisch übernommen. 12.1.2025
Marine-Technologie für China Anklage wegen Spionage gegen drei Deutsche Laut Generalbundesanwalt sollen die Angeklagten deutsche Wissenschaftsprojekte ausgespäht haben. Es ging um Bootsmotoren und sensible Lasertechnik. Von Frederik Eikmanns 9.1.2025
Folgen des Sicherheitspakets Bundesregierung behindert Syrien-Heimreisen Geflüchtete verlieren Schutz, wenn sie ohne „sittlich zwingenden“ Grund in die Heimat reisen. Das erschwert nun Syrer*innen die freiwillige Rückkehr. Von Frederik Eikmanns 8.1.2025
Finanzierung von Integrationskursen Politik untergräbt Arbeitsaufnahme von Geflüchteten Politiker*innen fordern von Migrant*innen, schnell Jobs zu finden. Integrationskurse helfen dabei, zeigt eine neue Studie. Doch die Kurse sind bedroht. Von Frederik Eikmanns 8.1.2025
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin Die Zahl der Todesopfer in Magdeburg steigt auf mindestens fünf. Innenministerin Faeser kündigt Aufklärung an. Es gibt Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv. Von Frederik Eikmanns, Jean-Philipp Baeck, Gareth Joswig, Konrad Litschko und David Muschenich 21.12.2024
Fehlender Haushalt für 2025 Bundesregierung finanziert keine Sprachkurse über B2-Niveau mehr Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt? Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die politische Bildung und den Digitalpakt. Von Frederik Eikmanns, Ralf Pauli und Hannes Koch 20.12.2024
Aufnahmeprogramm für Afghanistan Scheitern, Schande oder letzte Rettung Essay von Frederik Eikmanns Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die deutsche Politik. 7.12.2024
Innenminister zur Migrationspolitik Härter, immer härter Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden. Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 3.12.2024
Innenminister*innenkonferenz Die Liste des Grauens für Geflüchtete Kommentar von Frederik Eikmanns Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig. 4.12.2024
Liberale in der „D-Day“-Krise Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen. Von Frederik Eikmanns 1.12.2024
Unterbringung und Versorgung Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin deutlich Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum. Von Frederik Eikmanns 28.11.2024
Gewalthilfegesetz im Kabinett Frauen müssen bangen Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering. Von Frederik Eikmanns, Patricia Hecht und Anna Lehmann 26.11.2024
Deutscher Arbeitsmarkt Zuwanderung ist unausweichlich Kommentar von Frederik Eikmanns Eine Studie der Bertelsmann Stiftung bekräftigt, dass der deutsche Arbeitsmarkt dringend Migrant*innen braucht. Ein Hinweis für die nächste Koalition. 26.11.2024
Rechte Gewalt gegen Geflüchtete Angriffe auf Unterkünfte nehmen zu Bis zum Oktober gab es im Jahr 2024 schon fast so viele Attacken auf Unterkünfte wie 2023. Angriffe auf Geflüchtete selbst gehen vorerst zurück. Von Frederik Eikmanns 25.11.2024