Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
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Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Studie zeigt, dass Gewalt und Krisen, nicht Rettungsmissionen, zu mehr Bootsgeflüchteten führen. Sea-Eye fordert ein Ende der Abschottung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Antidiskriminierungsbeauftragte will, dass das Gleichstellungsgesetz modernisiert wird. CDU und FDP kritisieren ihre Ideen scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund 20 Prozent der geflüchteten Ukrainer*innen haben einen Job. Barrieren sind Aufenthaltstitel, Sprache und Kinderbetreuung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist.
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Typ: Bericht
Eine Untersuchung zeigt, wo und warum die Aufnahme von Ukrainer*innen gut gelang. Behörden, die aus 2015 gelernt haben, hatten weniger Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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