Vor dem 7. Oktober soll im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus eingebracht werden. KritikerInnen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Unter Studierenden gibt es genau so viel Antisemitismus wie im Rest der Bevölkerung. Bildungsministerin Stark-Watzinger will dagegen vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine Studie zeigt, dass Gewalt und Krisen, nicht Rettungsmissionen, zu mehr Bootsgeflüchteten führen. Sea-Eye fordert ein Ende der Abschottung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Antidiskriminierungsbeauftragte will, dass das Gleichstellungsgesetz modernisiert wird. CDU und FDP kritisieren ihre Ideen scharf.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Untersuchung zeigt, wo und warum die Aufnahme von Ukrainer*innen gut gelang. Behörden, die aus 2015 gelernt haben, hatten weniger Probleme.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Über Muslim*innen wird oft im Kontext von Problemen berichtet. Das führt zu Diskriminierung, sagt Saba-Nur Cheema vom Expertenkreis Muslimfeindlichkeit.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Arbeitskräfte locken, auch Geflüchtete können davon profitieren. Das Gesetz soll diese Woche verabschiedet werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Entwurf für ein neues Staatsbürgerrecht verschlechtere teils die Lage, sagt Jan Sürig. Armen Kindern werde der Weg zum deutschen Pass versperrt.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Neue Daten zeigen, wieviel die Bundestagsabgeordneten nebenher verdienen. Vor allem Konservative machen viel Geld mit Zweitjobs.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit Ländern und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik ist groß.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Gemeindebund warnt vor Folgen von Wohnungsnot und Lehrkräftemangel für geflohene Ukrainer*innen. Integration sei „Dauerthema“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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