■ Gernot Erler, SPD/MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Sowjetunion der SPD fordert entschiedenere europäische Reaktionen auf den Putsch in der Sowjetunion.
■ Gernot Erler, SPD/MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Sowjetunion der SPD fordert entschiedenere europäische Reaktionen auf den Putsch in der Sowjetunion.
■ Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder kritisiert seine Partei für ihre Rolle in der Asyldiskussion/ Quoten für Einwanderer abgelehnt/ Streit im Bündnis 90 geht weiter
■ Für den Bundesinnenminister ist vor allem die Einschränkung des Artikel 16 ein gangbarer Weg, das Asylrecht zu ändern/ Gespräche Anfang September/ Däubler-Gmelin schlägt Volksbefragung vor
■ ... wird Bonn NS-ZwangsarbeiterInnen einmal entschädigen/ Was Kohl Warschau jüngst versprochen hat, scheint in Bonn niemanden umzutreiben/ Dissens über Höhe der "Wiedergutmachung"...
■ Björn Engholms Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl bleiben vieldeutig/ SPD-Sprecherin räumt nur gröbste Mißverständnisse aus/ Union fühlt sich vom SPD-Chef bestätigt
■ Entwicklungshilfeminister Spranger behauptet, finanzielle Hilfe an Abrüstung koppeln zu wollen/ Hunderte von Millionen fließen in die militärisch ambitioniertesten Dritte-Welt-Länder
■ Das Bundeskabinett billigt Eckwerte des Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Rehabilitierung von SED-Opfern/ Es gibt deutlich weniger Entschädigung, als die Verbände fordern/ Verbesserung...
■ Die Innenministerien der Länder und des Bundes einigten sich, die Abschiebung verschiedener Flüchtlingsgruppen abhängig vom Einreisedatum auszusetzen/ Flüchtlingsorganisationen üben Kritik
■ Der Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von SED-Opfern hat viele Schwächen Verabschiedung voraussichtlich in der nächsten Woche/ Justizministerium rechnet mit 100.000 Anträgen
Kurz vor ihrem Rücktritt kritisiert Ausländerbeauftragte Funcke die Regierung noch einmal heftig/ Zukunft des Amts unklar/ Broschüre mit Maßnahmen gegen die Fremdenfeindlichkeit vorgelegt ■ Von Ferdos Forudastan
Bei einem Forum des Justizministeriums stellten fast alle Teilnehmer fest, daß das SED-Unrecht strafrechtlich nicht zu ahnden sei/ Wenige Aussagen zum Umgang mit der Vergangenheit ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan