Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt die umstrittene Schulreform durchs Parlament. Die Opposition verspricht deren Änderung nach der nächsten Wahl.
Der Bedarf steigt, aber das Geld ist knapp: Der Kreis Pinneberg will festlegen, wie viele Betroffene Unterstützung erhalten. Rechtlich ist der Vorstoß fragwürdig.
Die Grünen wehren sich gegen den Vorwurf, immer gegen technische Großprojekte zu sein. Für den Ausbau der Stromnetze legen sie jetzt einen konkreten Vorschlag vor.
Immissionsschutz statt politischer Debatte: Bleibt das AKW Brunsbüttel wegen Verstreichen einer Drei-Jahres-Frist ausgeschaltet? Das Ministerium wartet ab, eine juristische Auseinandersetzung steht bevor.
ABSTIMMUNG Mammutsitzung im schleswig-holsteinischen Landtag: Schwarz-gelbe Mehrheit steht. Ausgaben schrumpfen. SSW: Die Regierung hat sich dem Diktat der Rechnungsprüfer unterworfen
Bekommt die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Sparhaushalt durch? Heute entscheidet der Kieler Landtag - und für Schwarz-Gelb zählt jede Stimme. Opposition hofft auf Havarie und rasche Neuwahlen.
Bei der heutigen Abstimmung über den Haushalt hat Schwarz-Gelb hängt die Mehrheit von Schwarz-Gelb an nur einer Stimme. Wird ein CDU-Abweichler zum Königsmörder? Vermutlich nicht.
Ein Wald an der Ostsee steht zum Verkauf: Anwohner und Naturschützer fürchten um die alten Buchen und Eichen, wenn der Bund seine Pläne weiter verfolgt.
Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt steht in Schleswig-Holstein die Regierungsmehrheit noch nicht. Die SPD schlägt neue Mehrausgaben vor.
FINANZKRISE Der Chef der HSH Nordbank weist vor dem Kieler Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück und sieht sich nicht gewürdigt. Sein Anwalt bezeichnet die Beobachtung von Bank-Kritikern als „geboten“
Es fehle eine normale Konfliktkultur, meinen die RichterInnen Marlies Heimann und Ulf Kämpfer. Auf einem Forum sprachen sie über den Trend, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen.
Der Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU) schließt eine Regelung der kommunalen Schulden in der Rest-Legislaturperiode aus. Die hatte niemand gefordert
