Schleswig-Holstein hat seine Ämter fusioniert, an die Gemeinden traut sich das Land nicht ran.
..., wer politisch nichts mehr wolle. EST
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Typ: Bericht
INTEGRATION Kiel startet Bundesratsinitiative gegen die „Kettenduldung“ von Flüchtlingen. Opposition und Flüchtlingsrat halten die Hürden für zu hoch
... Stichtag und hohe Hürden gibt. EST
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PAIRING-ABKOMMEN Christian von Boetticher will bei der Landtagssitzung fehlen, damit hat die CDU keine Mehrheit. Jetzt müssen die Grünen entscheiden, ob sie zum Ausgleich auch auf eine Stimme verzichten
... sofortige Neuwahlen nach sich ziehen. EST „Wir sind fair, aber nicht...
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BOETTICHER-RÜCKTRITT Die CDU in Schleswig-Holstein debattiert über das Personalkarussell im Landeshaus. Boetticher muss wohl Fraktionsvorsitz aufgeben, aber im Landtag bleiben, um Mehrheit zu erhalten
... die Parteigremien und die Mitglieder. EST/SMV SEITEN 2, 6, 12...
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POLIZEI-URTEIL Kieler Parlamentsausschuss debattiert den Ministerbriefwechsel zum Pfefferspray-Urteil. Geht es nach dem Innenminister, dürfen Polizisten „situationsbedingt und angemessen“ weiter sprühen
... Polizisten im Dienst ausgesetzt sind. EST Sein Brief, so Schlie, „rüttelt...
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... einem landesweiten CCS-Stopp aus. (est)
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SPITZENPERSONALIE Generationen- und Kurswechsel bei der schleswig-holsteinischen Frauen-Union: Gegen Karin Wiedemann setzt sich ihre bisherige Stellvertreterin Katja Rathje-Hoffmann durch
... Frauen müssten besser ausgeschöpft werden. EST Katja Rathje-Hoffmann tritt ein...
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CCS-LAGER Im Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 hält sich die Bundesregierung die Option offen, Lagerstätten vor den Küsten ohne Mitsprache der betroffenen Länder zu errichten
... Speichergebieten zählt der Nationalpark Wattenmeer. EST Kritiker sehen die Gefahr nicht...
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...-Landesvorstands gab es gestern nicht. EST
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SCHULUNTERICHT Die Lehrergewerkschaft GEW legt Zahlen vor, die den Lehrermangel in Schleswig-Holstein belegen. Das Bildungsministerium hält angesichts sinkender Schülerzahlen am Stellenabbau fest
... Einsparung von 300 Stellen“ möglich. EST „Am Ende steht Unterrichtsausfall, aber...
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SPD Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Torsten Albig besucht die Landtagsfraktion und stellt Einigkeit mit Parteichef Ralf Stegner zur Schau. Dieser war zuvor bei der Kandidatenkür unterlegen
... hatte auch Albig dort angegriffen. EST „Wir sind nicht weit auseinander...
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IKEA Der schwedische Möbelkonzern kommt vielleicht doch nicht in den Lübecker Vorort Dänischburg – die Landesregierung hat die Fläche des geplanten „Skandinavien Centers“ um ein Viertel geschrumpft
... Fall zur Chefsache zu machen. EST Am Mittwoch war unklar, ob...
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OFFSHORE-GESCHÄFT Neun schleswig-holsteinische Häfen wollen gemeinsam Dienstleistungen für den Bau und die Wartung von Windparks auf See anbieten. Das Land unterstützt die Kaimauer-Kooperation
... Schleswig-Holstein sind acht geplant. EST „Wir können was in die...
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SCHULGESETZ Die Opposition im Kieler Landtag wirft FDP-Bildungsminister Klug eine „Rolle rückwärts“ vor
... „die außerparlamentarische Opposition reloaded“ einbringen. EST Die Kritiker sehen eine „feindliche...
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KOHLENDIOXID-SPEICHERUNG Bürgerinitiative macht weiter Druck gegen unterirdische CO2-Lager. Kieler Landesregierung droht, im Bundesrat gegen das entsprechende Gesetz zu stimmen
..., den CO2-Ausstoß zu reduzieren. EST Diese Technologie hat einzig die...
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SPAREN Die Grünen in Schleswig-Holstein kritisieren die Förderpolitik des Landes und fürchten, dass Öko-Betriebe wieder auf konventionellen Anbau umstellen
... bevorstehende Reform der EU-Agrarpolitik. EST Die Regierung bringt die rund...
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ANTRAG Richter statt Abgeordnete: SSW will Parlamentarische Untersuchungen anders gestalten, Ausschussmitglieder würden nur aus politischen Motiven handeln, zudem dauere alles zu lange
... dauere auch ein Gerichtsverfahren länger. EST „Jeder will sich mit langen...
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SPARKURS Flensburg will seine Universität behalten. Der aber droht die Rückstufung zur Fachhochschule – oder gar die Fusion mit der Universität Kiel. Protest auch aus dem benachbarten Dänemark
... Syddanmark haben ihren Unmut geäußert.“ EST Wie die Landesregierung die Zukunft...
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ERZIEHERINNENMANGEL In Schleswig-Holsteins Kitas fehlt Personal. Gleichzeitig sollen die Plätze für unter Dreijährige aufgestockt werden. Aktionsbündnis: größere Kita-Gruppen sind keine Lösung
..., geht es gar nicht mehr.“ EST „Wenn der Krippenausbau kommt, geht...
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WAHLERGEBNIS Sind bei der Landtagswahl in weiteren Stimmbezirken Fehler gemacht worden? Es gibt keinen Verdacht, meint ein schleswig-holsteinischer Grünen-Politiker, aber gucken könnte man ja mal
... und FDP ein Interesse haben“. EST Peter Eichstädt, Vizechef der SPD...
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