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Rechtsstreit um Rigaer Straße 94

Finale Niederlage für Eigentümer

Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.

Von Erik Peter

7.12.2022

Aktivist:innen auf einer Startbahn eines Flughafens

Letzte Generation in München und Berlin

Flughäfen blockiert

Klima-Aktivisten haben sich auf den Flughäfen München und Berlin festgeklebt. In München musste eine Rollbahn gesperrt werden.

Von Erik Peter

8.12.2022

Der Himmel in Berlin am Abend vor der Kulisse der Hochhäuser im Osten der Stadt.

Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen

Mieterverein begrüßt Mietenstopp

Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.

Von Erik Peter

8.12.2022

2 Menschen mit ROllkoffer in einer Airbnb-Wohnung

Ferienwohnungen nur noch mit Nummer

Airbnb beugt sich

Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende Gesetzeslage.

Von Erik Peter

5.12.2022

Iris Spranger setzt sich ihre Brille auf

Terminstreit um Klima-Volksentscheid

Iris Sprangers falsches Spiel

Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.

Von Erik Peter

4.12.2022

Ein Spielzeugauto und ein Kinderfahrrad stehen in einer Parklücke

Fahrräder auf Parkplätzen

Mehr Stress wagen

Kommentar von Erik Peter

Dass Fahrradfahrer animiert werden, ihre Räder auf Parkplätzen abzustellen, wird zu Konflikten führen. Genau diese braucht es für die Verkehrswende.

1.12.2022

Eine Hand verrückt eine Figur in einem Mensch ärgere Dich nicht-Spiel

Reform Berliner Bundestagswahlkreise

Wahlsieger am Reißbrett

Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.

Von Erik Peter und Gareth Joswig

30.11.2022

Blick in den Gerichtssaal mit den angeklagten Neonazis, die ihre Gesichter verstecken

Neuköllner Nazi-Prozess

Baldiges Urteil erwartet

Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.

Von Erik Peter

28.11.2022

Kultursenator Lederer über Wahlkampf

„Das wird wieder eine Mietenwahl“

Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den Wahlkampf.

Interview von Bert Schulz und Erik Peter

27.11.2022

Alleingang von Berlins Innensenatorin

Der Taser-Skandal fängt erst an

Kommentar von Erik Peter

Iris Spranger will der Polizei gefallen und verspricht ohne jede Rücksprache 300 neue Taser. Für die Koalition wird sie zur Belastung.

26.11.2022

Zwei Polizisten und ein Räumpanzer vor dem Gelände des Köpi-Wagenplatzes in Berlin

Linke Hausprojekte in Berlin

Geräumte Träume

Ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung wurden zahlreiche linke Projekte geräumt. Welche Zukunft haben Freiräume in der Stadt?

Von Marie Frank und Erik Peter

26.11.2022

Standbild aus einem Livestream: Eine Aktivistin sitzt mit festgeklebter Hand auf dem Rollfeld

Letzte Generation am BER

Flughafen blockiert

Aktivist:innen sind am Donnerstag auf das Rollfeld des BER vorgedrungen und haben sich festgeklebt. Der Flugverkehr musste eingestellt werden.

Von Erik Peter

24.11.2022

Berlins neues Cold War Museum

Vorm Club noch ins Museum

Ein neues privates Museum gibt Einblick in die Zeit des kalten Krieges. Digital und reißerisch setzt man auf ein junges Publikum.

Von Erik Peter

22.11.2022

4 Polizisten stehen hintereinander und halten Taser in der Hand

Alleingang der Innensenatorin

Spranger schockt mit Taser-Kauf

Noch vor der Evaluation des Testlaufs verspricht die Innensenatorin der Polizei, 300 neue Taser anzuschaffen. Auch die Koalitionspartner übergeht sie.

Von Erik Peter

22.11.2022