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Teurer Neubau, Fernsehturm im Hintergrund

Kritik am Koalitionsvertrag

„Abkehr von sozialer Stadtplanung“

Die Linke Katalin Gennburg kritisiert die Fokussierung der SPD auf den Neubau durch Private. Sie wirbt für ein Nein ihrer Partei zur Koalition.
Interview von Erik Peter

30.11.2021

Drei PolitikerInnen stehen mit dem Koalitionsvertrag in der Hand nebeneinander

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag

Das Handbuch fürs Regieren

152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches ist neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick.
Von Erik Peter, Anna Klöpper, Manuela Heim, Bert Schulz und Susanne Memarnia

30.11.2021

DW Enteignen

Keine Absage an Kommission

Von Erik Peter

25.11.2021

berlin,  S. 22
Junge Menschen tanzen im Regen während einer Mietendemo

Volksbegehren Enteignen in Berlin

Kompromiss mit Potential

Kommentar von Erik Peter
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.

24.11.2021

Ein Wahlplakat von Franziska Giffey verziert mit einem Enteignen-Aufkleber

Nach Volksentscheid in Berlin

Enteignen als Chance

Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
Von Erik Peter und Bert Schulz

23.11.2021

Baustelle eines Neubaus

Koalitionspläne für Stadtentwicklung

Private sollen Neubau ankurbeln

Die Koalitionäre einigen sich auf ein Bündnis für Neubau – und wollen Berlin weiter verdichten. Entstehen soll mehr bezahlbarer Wohnraum.
Von Erik Peter

23.11.2021

Drei Menschen in Enteignungs-Kostümen tanzen auf der Straße

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Eine Frage der Aneignung

SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.
Von Erik Peter

23.11.2021

Eine Frau trägt einen Mundschutz mit Enteignungs-Slogan

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Einigung in Sachen Enteignung

SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
Von Erik Peter

23.11.2021

Frau steht in einer Küche mit Computerecke

Erfolg gegen Vermieter

Gewerbliche Abzocke

Die Immobilienfirma Blaczko vermietet Wohnungen mit Teilgewerbe, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Eine Mieterin erwirkt die Halbierung der Miete.
Von Erik Peter

23.11.2021

An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
Von Erik Peter

22.11.2021

Sebastain Scheel mit gezücktem Bauhelm auf einer Baustelle

Koalitionsgespräche zu Stadtentwicklung

Sei schlau, verlass den Bau

SPD, Linke und Grüne streiten um Wohnungsneubau und Regulierung. Ein Bausenator könnte Kompetenzen verlieren. Muss die Linke am Amt festhalten?
Von Erik Peter und Uwe Rada

19.11.2021

Blick ins Gericht: Mann mit Gorillas-Jacke

Unternehmen scheitert vor Arbeitsgericht

Gorilla mit Knebel

Der Lebensmittellieferrant Gorillas darf die Gründung eines Betriebsrats nicht verhindern. Für die kämpferische Belegschaft ist das ein großer Erfolg.
Von Erik Peter und Hanno Rehlinger

17.11.2021

Vier Menschen stehen zusammen, einer schaut mit einer Sonnenbrille in den Himmel

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen

Braucht Berlins Politik Visionen?

Kommentar von Erik Peter und Stefan Alberti
Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird über viele Details verhandelt. Fehlt angesichts der Probleme der Stadt der große Wurf? Ein Pro und Contra.

17.11.2021

Taxi in der Nacht

Rassistische Attacke auf Taxifahrer

Neuköllner Nazi in Haft

Nach einer Attacke auf einen Taxifahrer sitzt Tilo P. in U-Haft. Mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln wird sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Von Erik Peter

16.11.2021

Protest mit Stinkefingern und Maske von Gorillas-Gründer Kagan Sumer

Lieferdienst Gorillas

Mini-Gorillas vs. Rider-Rechte

Der Lieferdienst führt ein Franchise-Modell für seine Lagerhäuser ein. Der Schritt dient wohl dazu, die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern.
Von Erik Peter

16.11.2021

Linken-Abgeordneter Ferat Kocak

„Ich bin Aktivist im Parlament“

Der Antifaschist Ferat Kocak war Opfer eines rechten Brandanschlags. Nun sitzt er für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus.
Interview von Erik Peter

4.11.2021

Demonstration rund ums Willy-Brandt-Haus

Ziviler Ungehorsam bei FFF in Berlin

Fridays jetzt radikal

Kommentar von Erik Peter
Fridays for Future hat mit der Blockade der SPD einen lang umkämpften Schritt Richtung Zivilen Ungehorsam gemacht. Die Aufregung gibt ihnen Recht.

29.10.2021

Klaus Lederer, Bettina Jarasch und Franziska Giffey stehen bei einer Pressekonferenz zusammen

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Das Feilschen beginnt

Ab Freitag verhandeln SPD, Grüne und Linke. Man gibt sich optimistisch, dass bis Dezember der neue Senat steht. Aber es gibt einige Fallstricke.
Von Erik Peter und Bert Schulz

22.10.2021

Die linke Antwort auf die Gretchenfrage

„Zwingend“ oder „zentral wichtig“: Die Linke ringt bei ihrem Parteitag zur Aufnahme von Koalitions­verhandlungen um die Enteignungs-Umsetzung
Von Erik Peter

21.10.2021

berlin,  S. 22
ein Mann steht am Rednerpult und gestikuliert

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Gegenverkehr bei der S-Bahn

Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin.
Von Erik Peter und Bert Schulz

20.10.2021