Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.
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Typ: Bericht
Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende Gesetzeslage.
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Typ: Bericht
Dass Fahrradfahrer animiert werden, ihre Räder auf Parkplätzen abzustellen, wird zu Konflikten führen. Genau diese braucht es für die Verkehrswende.
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Typ: Kommentar
Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.
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Typ: Bericht
Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin Totengräber ...
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Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.
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Typ: Bericht
Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
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Typ: Bericht
Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.
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Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
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Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus.
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Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen.
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Nach jahrelanger Objektsuche scheint die AfD fündig geworden zu sein. Viel spricht dafür, dass sie in einen Bürokomplex in Wittenau zieht.
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Mieterverein und Gewerkschaften wollen mehr Vorgaben für die landeseigenen Unternehmen: Mieten dürften nicht steigen, Mitarbeiter Tariflohn erhalten.
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Die Berliner CDU will auf einmal Mieter:innen schützen. Ist das eine späte Erkenntnis oder Verzweiflung, weil sonst niemand mit ihr koalieren will?
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Die Initiative 9-Euro-Fonds, die Mitgliedern die Strafen für Fahren ohne Fahrschein erstattet, wird von der Partei übernommen. Das sichert das Projekt.
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Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
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Rund 13.000 Menschen, doppelt so viele wie letzte Woche, demonstrieren gegen die Energiepolitik. Aufgerufen hatten Anti-Corona-Netzwerke und Rechte.
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Am Montag legten Aktivist:innen das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg lahm. Vier von ihnen müssen mindestens zwei Monate in U-Haft bleiben.
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Die Polizei geht mit großen Aufwand und schon mehr als 200 Ermittlungsverfahren gegen die Klimaschützer vor – verhindert die Blockaden aber nicht.
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Rot-Grün-Rot hat sich auf ein neues Fördermodell geeinigt. Es gibt mehr Geld und es sollen auch künftig Wohnungen mit Mieten ab 6,60 Euro/qm entstehen.
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