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DemonstrantInnen der Initiative Volksentscheid und Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen mit Plakat

Debatte über Vergesellschaftung

Ein Rahmen bringt nichts

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.

Von Erik Peter

28.8.2023

Simulation der Neubauten am Gleisdreieckspark

Gutachten zum Neubau am Gleisdreieckpark

Gut für Stadt und Demokratie

Kommentar von Erik Peter

Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides befördern.

25.8.2023

EIn Angeklagter im Neonazi-Prozess versteckt sich im Gerichtssaal hinter einem Prospekt

Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Neukölln-Prozess geht in Runde zwei

Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu nehmen.

Von Erik Peter

23.8.2023

Polizei hält bei einer Verkehrskontrolle den rechten Arm hoch

Extremismus bei Berlins Polizei

Die Gefahr ist rechts

136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen Fachkommissariat.

Von Erik Peter

22.8.2023

Der Name der Immobiliengesellschaft Vonovia steht auf dem Hut eines Teilnehmers einer Demonstration

Berliner Mietenbündnis

Vonovia bricht Bündnis-Zusage

Nach dem Rückzug der Adler Group verstößt auch Branchenführer Vonovia gegen das Mietenbündnis. Der Senat will die Einhaltung der Ziele besprechen.

Von Erik Peter

17.8.2023

Verkohlte Bücher vor alter gelber Telefonzelle

Rechtsextremer Täter in Berlin gefasst

Nazi-Rentner geständig

Nach drei Brandanschlägen auf NS-Gedenkorte und einen lesbischen Verein hat die Polizei einen Mann festgenommen. Er ist geständig.

Von Erik Peter

16.8.2023

Adler Group bricht Vereinbarung

Mehr Miete als von Giffey erlaubt

Die Adler Group erhöht Mieten um die maximal möglichen 15 Prozent. Damit bricht auch dieser Konzern seine im Wohnungsbündnis gegebene Zusage.

Von Erik Peter

10.8.2023

Infotafel zur Videoüberachung vor Badeingang

Videoüberwachung in Freibädern

Nicht nur Neukölln im Blick

Zuerst stand nur das Columbiabad im Fokus. Nun werden auch die Ein- und Ausgänge dreier weiterer Bäder mit Videokameras überwacht.

Von Erik Peter

10.8.2023

Bundesgeschäftsstelle der AfD

Lieber besitzen als mieten

In Wittenau hat sich die AfD mit ihrer Geschäftsstelle eingemietet. Mit einer parteieigenen Gesellschaft ist sie aber auf Kauf-Suche.

Von Erik Peter

9.8.2023

Diskussion um den Görlitzer Park

Jede Menge Druck

Wie ein Déjà-vu mutet die Debatte an, die nach einer Vergewaltigung über die Sicherheit im Görlitzer Park und Wrangelkiez entbrannt ist.

Von Plutonia Plarre und Erik Peter

6.8.2023

Explodierendes feuerwerk auf einer Straße

Berliner Gewaltdebatten

Hauptsache, es knallt!

Kommentar von Erik Peter

Silvester, Freibad, Görli – die drei Debatten in diesem Jahr zeigen: An Lösungen ist kaum einer interessiert, umso mehr aber an rassistischen Ressentiments.

4.8.2023

Vergewaltigung in Berlin-Kreuzberg

Görli-Debatte mit falschen Zahlen

Nach angeblich vielen Vergewaltigungen wird über die Sicherheit im Görlitzer Park in Kreuzberg gestritten. Doch von 6 Taten fand nur eine dort statt.

Von Erik Peter

2.8.2023

Förderung von Sozialwohnungsbau

Koalition zweifelt an sich selbst

CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält Unterstützung.

Von Erik Peter

1.8.2023

Personenkontrolle durch Bundespolizisten am Bahnsteig

Waffenkontrollen durch Bundespolizei

Ein Wochenende Rechtsunsicherheit

Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Von Erik Peter

30.7.2023