Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.
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Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.
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Typ: Kommentar
Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade.
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2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.
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EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
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Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.
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Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.
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Die Erweiterung der Nato überdeckt die Schwächen des Bündnisses. Es duldet einen Autokraten wie Erdogan, der andere Mitglieder erpressen kann.
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Erst ließ sich Scholz unter Druck setzen. Nun muss er den Partnern hinterhertelefonieren, damit die Panzer zusammenkommen. Das ist nicht nur peinlich.
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Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.
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Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.
... Emirat eingelassen haben. Aus Brüssel Eric Bonse Brüssel taz Als Erste erklärte...
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Das neunte Sanktionspaket der EU enttäuscht. Sinnvoller wäre eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen gewesen.
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Vom Ziel, Russland zu ruinieren, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen wächst die Sorge, dass die Sanktionen die Wirtschaft in der EU schädigen.
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Brüssel will Unternehmen künftig vorschreiben, welche Produkte sie wo produzieren. Eine schlüssige Begründung für das neue Notfallinstrument fehlt.
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Jens Stoltenberg verkündet mal eben eine massive Aufstockung der Eingreiftruppe. Sie würde den Krieg in Gestalt eines neuen Kalten Kriegs verlängern.
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Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.
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Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu spät.
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Dass Gas teuer ist, hat nicht nur mit Putin zu tun. Was Deutschland machen kann, welche Alternativen es gibt und warum erst mal niemand frieren muss.
... mal niemand frieren muss. Von Eric Bonse und Tobias Schulze 1 Warum...
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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