THÜRINGEN Vorsitzender der Linksfraktion verliert Immunität. Der Vorwurf: Blockade einer Nazi-Demo
... 19. Februar in Dresden. SEBASTIAN ERB
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Quelle: taz
Ressort: Inland
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
... haben sollen, nichtig VON SEBASTIAN ERB BERLIN taz | Die sächsische Staatsanwaltschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Anfang Oktober wird die elektronische Gesundheitskarte eingeführt. Noch kann sie nicht viel - dabei soll es aber nicht bleiben. Bald soll sie alle wichtigen Daten enthalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Praktikant bekommt man in den Bundesministerien vieles, aber selten Geld. Selbst eine geringe Aufwandsentschädigung ist unter den Ressorts umstritten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der populäre Münchener SPD-Oberbürgermeister Ude erwägt, gegen den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer anzutreten. Die Genossen jubeln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Opposition findet den Syrien-Kurs der Bundesregierung zu lasch. SPD und Grüne fordern ein Ölembargo. Auch müsse der Botschafter abgezogen werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hackergruppe "Anonymous" hat persönliche Daten mutmaßlicher Neonazis veröffentlicht. Diese sind Mitglieder des verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerks.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets. Und sie grenzt sich deutlich vom Extremismusbegriff der Union ab.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Innenminister Friedrich warnt nach dem Attentat von Oslo vor "Nationalen Autonomen" und vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition reagiert mit Spott.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Statistikämter der Länder sind zufrieden – bisher gibt es hohe Rücklaufquoten bei der Volksbefragung. Einziges Problem: Viele Befragten wollen kein Porto zahlen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHTSEXTREMISMUS Neonazis wollen in den sozialen Netzwerken vermehrt Jugendliche ködern – oft mit vermeintlich harmlosen Botschaften. Jugendschützer sehen Facebook und YouTube in der Pflicht
... existiert nach wie vor. SEBASTIAN ERB
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Ressort: Inland
Die Bundesregierung stellt das Verfahren zum elektronischen Entgeldverfahren ein. Datenschützer und Gewerkschaften jubeln. Unklar ist, was jetzt kommt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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