Unter der Federführung Hamburgs lassen mehrere Bundesländer Flüchtlinge nach Westafrika ausfliegen. Angesteuert wird auch der Krisenstaat Togo – obwohl die Innenminister nächste Woche über einen Abschiebestopp dorthin verhandeln
Nach Vorwürfen des Europarats fordert die Opposition den Innensenator auf, Abschiebeknäste überprüfen zu lassen. Doch der blockt ab. Platzzahl wird verdoppelt
Geheimpapier des Europarats bestätigt Berichte von Flüchtlingshelfern über menschenunwürdige Zustände in Hamburger Abschiebegefängnissen. Opposition fordert Aufklärung. Evangelische Kirche bekräftigt Vorwürfe, Gefangene seien rechtlos
Flugzeugfabrik in Finkenwerder will bis Jahresende zusätzlich 850 Ingenieure und Facharbeiter einstellen. Werkspläne für China machen Belegschaft Sorgen
Von Beusts Vorhaben, Schulfach Islam einzuführen, findet keine Zustimmung: Kirche, Pädagogen und Opposition wollen interkonfessionellen Religionsunterricht erhalten
Deputation verabschiedet Schulgesetznovelle. Grüne geißeln Demokratieabbau in den Lehrstätten und fordern zugleich mehr Zeit und Personal für eine erfolgreiche Reform
Im Rathaus wird heute die Konstituierung von Deutschlands jüngster Akademie der Wissenschaften gefeiert. Der Nachzügler soll Hamburg als „Metropole des Wissens“ stärken, so der Senat. Akademie hat ehrgeizige Forschungsziele, aber kaum Geld
Kaum noch Chance auf Asyl: Zahl der Anträge sinkt weiter, Hamburg mit 1.679 Abschiebungen im Städtevergleich „auf hohem Niveau“, immer mehr Migranten ausreisepflichtig. Innensenator Nagel veröffentlicht Jahresbilanz der Ausländerbehörde
In Hamburg werden Lebensmittel aus Fleisch immer seltener überprüft, weil die Stadt an Kontrolleuren spart. Zugleich wird nur noch jeder siebte aufgedeckte Verstoß auch geahndet. „Zu lax“, findet die GAL und fordert höhere Strafen
Hamburger Flüchtlingshelfer unterstützen grünen Bleiberechtsvorschlag für Migranten. Zuwanderungsgesetz greife nicht: Vergabe von „Kettenduldungen“ weiterhin Praxis in Ausländerbehörde. Dauernde Angst vor Abschiebung mache krank
Senat richtet Arbeitsmarktpolitik neu aus: Lohnsubventionen sollen Jobs schaffen. Kombilohn-Modell für zunächst 1.000 Arbeitslose. Im Gegenzug werden Ein-Euro-Jobs abgebaut. Internes Behördenpapier: Arbeitsgelegenheiten verfehlen Wirkung
Senat setzt Abbau von Flüchtlingsunterkünften fort: Weil der Bedarf stetig sinke, sollen 28 weitere Heime schließen. Wohnschiff fällt an Reeder zurück. Diakonie bezweifelt Rückgang der Flüchtlingszahlen und geißelt „Vertreibungspolitik“
Schwerer Vorwurf gegen Ausländerbehörde: Gegen richterliche Beschlüsse und unter Zwang habe das Amt drei Afghanen abgeschoben, statt sie freizulassen. Anwälte kündigen Strafanzeige an. Kirchlicher Dienst geißelt „bewussten Rechtsbruch“
Arbeitsagentur schließt Jobvermittlung für Hochschüler. Besonders hart trifft es ausländische Studenten, die auf das Angebot angewiesen sind. AStA warnt, durch Studiengebühren werde Bedarf noch steigen. Auch die Wissenschaftsbehörde protestiert
Wissenschaftssenator Dräger stellt Studiengebührenpläne vor: Bezahlstudium ab Herbst 2006, Hochschulen zu Einheitsgebühr in Höhe von 500 Euro verpflichtet. Verwaltungsgebühr wird nicht gestrichen. Studiendarlehen bis zum 35. Lebensjahr
CDU-Senat stellt Integrationszentren für Migranten auf den Prüfstand. Stadt will Trägerschaft neu ausschreiben und nur noch sieben der aktuell 15 Standorte fördern. Betreiber befürchten Schließungen und Qualitätseinbruch bei der Beratung