Vor dem Beschluss im Parlament zu den neuen Regelsätzen für die Bezieher von Hartz IV melden sich Sozialrechtler zu Wort: Die Koalition habe unsauber gerechnet.
CDU und FDP rangeln um die Lohnuntergrenzen bei Leiharbeit, nachdem der CDU-Parteitag sich für einen Mindestlohn ausgesprochen hatte. Von "Equal Pay" ist das alles weit entfernt.
Die Bundesarbeitsministerin wünscht sich Fairness zwischen den Generationen. Daher verteidigt sie die Anhebung des Rentenalters. Die Opposition kritisiert die Zahlentricks.
Immer mehr Menschen arbeiten laut einer Statistik der Regierung zwischen 55 und 65 Jahren. Dank eines Rechentricks. Die Realität sieht trostloser aus. Ab 63 Jahren sinkt die Erwerbsquote rapide.
ALTERSSICHERUNG Um die Rente mit 67 pünktlich einzuführen, interpretiert Schwarz-Gelb die Statistik falsch, sagt IG-Metall-Vorstand Urban. So hätten zwar mehr ältere Menschen Arbeit – aber leider oft prekäre Jobs
3,1 Millionen Jobs wurden durch Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit gerettet. Hartz-IV hat daran keinen Anteil, so eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Gesetz zu höheren Hartz-IV-Sätzen und dem Bildungspaket. Die SPD will das Vorhaben weiterhin im Bundesrat blockieren.
Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.
Durch das Bildungspaket würden die Jobcenter an ihre Grenzen stoßen, warnt die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) kündigt Korrekturen an.
Das Bildungspaket für Kinder im Hartz-IV-Bezug: 30 Euro pro Jahr stehen Kindern im Schnitt für Klassenausflüge zur Verfügung, 120 Euro für Musikschule oder Sportverein.
Das Bundesarbeitsministerium hat eine verbindliche Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche abgelehnt. Die Gewerkschaft GEW beklagt Stundenlöhne von vier bis fünf Euro
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband rügt die Datenbasis für den neuen Regelsatz von 364 Euro. Das Verfahren sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht.
