Die Regierung will den Kommunen doch nicht das Bildungspaket erstatten, sondern Kosten für die Grundsicherung im Alter. Der Städtebund findet das "nicht akzeptabel".
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.
Arbeitsministerin will die Hartz IV-Neuerungen nicht mit dem Ausbau von Ganztagsschulen verbinden. Das fordert die SPD. Nun wird ein Kompromiss gesucht.
Nach dem Urteil gegen die christliche Scheingewerkschaft CGZP fürchten Arbeitgeber deftige Nachzahlungen. Leiharbeiter und Sozialkassen können dagegen hoffen.
Arbeitnehmer dürfen nicht mehr entlassen und als Leiharbeiter wieder eingestellt werden. Die Nachbesserungen am Gesetz betreffen aber nicht Lohndumping im großen Stil.
Die Bundesarbeitsministerin wünscht sich Fairness zwischen den Generationen. Daher verteidigt sie die Anhebung des Rentenalters. Die Opposition kritisiert die Zahlentricks.
3,1 Millionen Jobs wurden durch Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit gerettet. Hartz-IV hat daran keinen Anteil, so eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Gesetz zu höheren Hartz-IV-Sätzen und dem Bildungspaket. Die SPD will das Vorhaben weiterhin im Bundesrat blockieren.
Durch das Bildungspaket würden die Jobcenter an ihre Grenzen stoßen, warnt die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) kündigt Korrekturen an.
Das Bildungspaket für Kinder im Hartz-IV-Bezug: 30 Euro pro Jahr stehen Kindern im Schnitt für Klassenausflüge zur Verfügung, 120 Euro für Musikschule oder Sportverein.
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie, bleiben die niedrigeren Sätze.
ARBEITSMARKT Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass es im Herbst weniger als drei Millionen Arbeitslose geben könnte. Doch nach wie vor boomt die Leiharbeit: Jede dritte neu gemeldete Stelle entsteht dort
