Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
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Typ: Bericht
Ein Schweigemarsch der Coronaleugner stößt in Prenzlauer Berg auf massiven Protest. Die Gegner fühlen sich für die Zukunft bestärkt.
... für die Zukunft bestärkt. Von Erik Peter Berlin taz Leise war es...
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Typ: Bericht
Am Mittwoch wollen die „Querdenker“ den Beschluss des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag verhindern. Die Polizei ist vorgewarnt.
.... Die Polizei ist vorgewarnt. Von Erik Peter und Plutonia Plarre Berlin taz...
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Typ: Bericht
Mitglieder des Kollektivs Friedel 54 scheitern mit ihrer Klage gegen einen Tweet der Polizei. Inhaltlich positionierte sich das Gericht aber nicht.
... das Gericht aber nicht. Von Erik Peter Berlin taz Zwei Kollektivmitglieder des...
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Typ: Bericht
Hans-Christoph Berndt folgt auf Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Ideologisch könnte er seinem Vorgänger nicht näherstehen.
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Typ: Bericht
Querdenken demonstriert gegen Polizeigewalt. Am Sonntag war es bei ihren Protesten zu Rangeleien und insgesamt 50 Festnahmen gekommen.
... insgesamt 50 Festnahmen gekommen. Von Erik Peter Berlin taz „Gefängnisstrafe für Menschen...
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Typ: Bericht
Das Führungsduo der Berliner SPD verabschiedet sich von Positionen wie dem Mietendeckel. Als wirtschaftsnahe Partei aber hat die SPD keine Chance.
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Typ: Kommentar
Die Linke kritisiert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie fordert besser ausgestattete Gesundheitsämter. Neue Hilfen für die Gastronomie sollen kommen.
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Gewerkschafter Jörg Reichel kritisiert die Polizei für körperliche Angriffe auf Journalisten, die Rote Zone und die voyeuristische Hausführung.
... und die voyeuristische Hausführung. Interview Erik Peter taz: Jörg Reichel, hat die...
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Typ: Interview
Verdis Forderungen sind bescheiden, aber wichtig für die Gesellschaft. Für die kommende ökonomische Krise können sie eine Warnung an die Politik sein.
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Typ: Kommentar
Der Konzern Heimstaden kauft mit seiner Tochterfirma Skjerven-Gruppe fast 4.000 Wohnungen. Der Investor wäre damit von einer Enteignung betroffen.
... von einer Enteignung betroffen. Von Erik Peter Berlin taz Anfang Juni waren...
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Typ: Bericht
Das queerfeminstische Hausprojekt Liebig 34 soll am 9. Oktober geräumt werden. Einen Räumungstitel gibt es nun auch gegen die Kneipe Meuterei.
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Typ: Bericht
In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft Linke und eine anarchistische Bibliothek durchsuchen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
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Typ: Bericht
Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.
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Typ: Bericht
Ein Polizist, der zu rechten Anschlägen ermittelte, beging mutmaßlich einen rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben.
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Typ: Bericht
Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen steigt massiv an. Auch sonst bestätigen sich die Befürchtungen der Immobilienbranche nicht.
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Typ: Bericht
Eine Gruppe von Klimaaktivisten besetzte das Heizkraftwerk in Moabit. Erst nach 36 Stunden war die Aktion beendet.
... war die Aktion beendet. Interview Erik Peter taz: Mia, ihr habt am...
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Typ: Interview
Mit einem 11-Punkte-Plan soll dem Extremismus innerhalb der Polizei begegnet werden. Auch eine Studie zu Einstellungen von Polizisten ist geplant.
... von Polizisten ist geplant. Von Erik Peter Berlin taz Berlin will seine...
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Typ: Bericht
Die angeblichen Eigentümer versuchen erneut gegen die Bewohner des Hauses Rigaer 94 vorzugehen. Polizei und Senat wollen ihnen nicht mehr helfen.
... ihnen nicht mehr helfen. Von Erik Peter Berlin taz Der Senat hat...
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Typ: Bericht
Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
... Mieterverein fühlt sich bestätigt. Von Erik Peter Berlin taz Wird der Mietendeckel...
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