CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Immobilienkonzerne sind in der Krise, die Aktien im Keller. Es ist die Chance für den Staat, Einfluss zu erlangen oder Wohnungen zurückzukaufen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Programm „Soziale Stadterneuerung“ sollte Mieter schützen. Mit Auslaufen der Bindungen droht nun die Verdrängung. Am Samstag wird demonstriert.
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Typ: Bericht
Das Hausprojekt „Brauni“ mit 44 Bewohnern kämpft vor Gericht um seine Existenz. Der Richter will nicht allen Annahmen der Eigentümer folgen.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz.
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Typ: Bericht
Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht.
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Typ: Bericht
Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden.
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Typ: Bericht
Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
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Typ: Bericht
Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich.
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Typ: Bericht
Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
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Typ: Interview
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?
... nicht überschatten, hieß es. (sta, epe) Franziska Giffey, Kai Wegner und...
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Typ: Kommentar
Die CDU möchte einen zentralen Platz Berlins nach Helmut Kohl benennen. Das dürfte nicht alle begeistern.
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Typ: Bericht
Die Preise für Mietwohnungen schießen durch die Decke. Inzwischen machen möblierte Wohnungen die Hälfte des Angebots aus.
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Typ: Bericht
Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
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Typ: Bericht
Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
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Typ: Interview
Kommt es nach der Wahl in Berlin zu einem „Deutschlandbündnis“? Der Weg dahin ist hürdenreich – aber nicht ausgeschlossen.
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Typ: Bericht
Der neue Standort der Zukunft am Ostkreuz gibt den Gegnern einer A100-Verlängerung Hoffnung. Die Grünen sehen das Projekt schon fast gescheitert.
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Typ: Bericht
Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
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Typ: Bericht
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