Der Fall der vier Ukrainerinnen, die wegen fehlender Papiere seit Monaten in Abschiebehaft sitzen, zeigt laut Grünen, dass die Abschiebehaft als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird
... als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird von DOROTHEE WINDEN Die vier Ukrainerinnen, die aus...
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Opposition kritisiert scharf den geplanten Verkauf von GSW und Gewobag. Auch SPD-Linke fordert Verkaufsverzicht
... SPD-Linke allerdings noch nicht. DOROTHEE WINDEN
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Die Berliner und Brandenburger Regierungen wollen eine Länderfusion noch in diesem Jahrzehnt, doch bei konkreten Kooperationsvorhaben fällt die Einigung schwer. Eberhard Diepgen erweist sich als Bremsklotz der Länderehe
... als Bremsklotz der Länderehe von DOROTHEE WINDEN Berlin und Brandenburg streben „noch...
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Nicht nur technische Pannen, sondern auch mangelnde Vorbereitung und Managementfehler führten zum Silvesterchaosbei der Feuerwehr. Die Grünen fordern den Rücktritt von Feuerwehrchef Albrecht Broemme. Doch die CDU stützt ihn
... die CDU stützt ihn von DOROTHEE WINDEN Das Silvesterchaos bei der Feuerwehr...
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■ Berliner Senat und Brandenburger Kabinett beraten am Montag über den zweiten Versuch einer Länderfusion. PDS fordert breite Debatte über Vor- und Nachteile der Fusion
... eine engere Kooperation beraten werden. Dorothee Winden
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■ Wirtschaftssenator Branoner und Stadtentwicklungssenator Strieder gaben je zwei weitere Dienstflüge auf Firmenkosten an. Grüne: Senat soll über solche Flüge beraten
... Beschluss des Senats zulässig sind. Dorothee Winden
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Der Faktor Bund ■ Neue Allianzen im neuen Berlin
... Stadtschloss und Palast der Republik. Dorothee Winden
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Pflichtverteidiger aus der großen Koalition stehen im Parlament dem SPD-Senator bei
..., wurde in den Rechtsausschuss überwiesen. Dorothee Winden
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■ In der Krise klammern sich die Grünen an ihre Prinzipien aus der Gründungszeit: Eine große Mehrheit des Berliner Landesverbandes will an der Trennung von Amt und Mandat festhalten
... ihrer Wahl ihr Parlamentsmandat aufgibt. Dorothee Winden
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Burkhard Müller-Schoenau, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, befürwortet eine schwarz-grüne Zusammenarbeit: „Es gibt Bereiche, in denen die CDU den Grünen näher steht“
... einen so großen Unterschied. Interview: Dorothee Winden
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Verfassungsschutzetat steigt auf 21,3 Millionen Mark. Opposition will sparen
... Ausschusses am 10. März fallen. Dorothee Winden
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■ Im Berliner Landesverband der Grünen gibt es starke Vorbehalte gegen eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. Die Debatte droht Renate Künast zu beschädigen, die nur für den Bundesvorstand kandidieren will, wenn sie ihr Parlamentsmandat behalten kann
... verursacht, ist nicht mehr abzuwenden. Dorothee Winden
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Blockade der Richterwahl ■ Dreiste Beutepolitik der CDU
...: Wer nachgibt, hat schon verloren. Dorothee Winden
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CDU-Innensenator Werthebach will auch NPD-Demo im März untersagen
... im Einzelfall Auflagen zu erteilen. Dorothee Winden
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Demonstrative Einmischung ■ Berlin hatte den Bund herausgefordert
... für eine gewisse Schadensbegrenzung gesorgt. Dorothee Winden
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■ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ wehrt sich gegen den Vorwurf, Politiker aufs Glatteis geführt zu haben. Diese seien für die Annahme von Geschenken selbst verantwortlich
... solche Give-aways zulässig sind.“ Dorothee Winden
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Fraktionsvorstand: Künasts Annahme des Mini-Computers war ein Fehler
... ersten Blick zu erkennen war. Dorothee Winden
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■ Nach langem Schweigen gab auch die grüne Fraktionschefin Renate Künast zu, einen Computer bekommen zu haben. Nun sollen Geschenke für Abgeordnete abgeschafft werden
... die alternative „Stiftung Umverteilen“ überwiesen. Dorothee Winden
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CDU-Fraktionschef zieht konservativen Kandidaten als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts zurück
... der Mehrheitsverhältnisse im Parlament sein. Dorothee Winden
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SPD, PDS und Grüne lehnen ab, dass CDU fünf von neun Verfassungsrichtern stellen will
... Juristin ohne PDS-Parteibuch vor. Dorothee Winden
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