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Der grüne Landesvorstand lehnt demonstrationsfreie, befriedete Zonen ab. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse alle Politikfelder durchziehen. Sternmarsch am Holocaust-Gedenktag findet auch ohne NPD-Demo statt. DGB plant Konzert

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky verharmlost Rassismus in den Reihen seiner Mitarbeiter. PDS und Grüne fordern nun einen unabhängigen Polizeibeaufragten, der Vorwürfen nachgehen soll

Initiator Uwe Wesel will Proteste gegen die NPD am 27. Januar abblasen. DGB und Grüne weiterhin für Sternmarsch

Ein Solitopf sollte die Präsenz der Grünen in den mitgliederschwachen Ostbezirken stärken. Doch ein halbes Jahr nach der Einführung haben diese nur wenig vorzuweisen. Ein Kampagnenthema, mit dem die Grünen Profil gewinnen können, fehlt

Die CDU-Fraktion will die Verkleinerung des Senats auf acht Posten wieder rückgängig machen. Die Arbeitsbelastung lasse den Senatoren keinen Raum mehr für „private Zeitoasen“. SPD, PDS und Grüne lehnen den Vorstoß ab

Der Konfrontationskurs von Charité-Verwaltungschef Motzkus rächt sich. Die Krankenkassen machen dem Uniklinikum jetzt Druck: Für 14 Abteilungen wird ab kommender Woche eine befristete Übernahme der Behandlungskosten eingeführt

Mit der Vereinigung der zehn städtischen Krankenhäuser entsteht das größte Krankenhausunternehmen Deutschlands

Die große Koalition hat sich auf den Haushalt 2001 verständigt. Keine weiteren Einsparungen bei Lehrern und mehr Computer für Schulen. Die Opposition hält die auf 5,5 Milliarden Mark erhöhten Vermögensverkäufe für unrealistisch

Nach massivem Protest der Gewerkschaften streicht die Gesundheitsverwaltung einen Passus aus ihrer Senatsvorlage, der eine Teilprivatierung der städtischen Krankenhäuser ermöglicht hätte

Nach Informationen der ÖTV ist in einer Senatsvorlage die Teilprivatisierung der kommunalen Kliniken vorgesehen. Die ÖTV droht nun von Kooperation auf Konfrontation umzuschwenken

Bei einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes muss Diepgen sein Ja zur Steuerreform erläutern. Personelle Konsequenzen werden aber ausgeschlossen

Peter Strieder wird mit knapper Mehrheit als Parteichef bestätigt. Bergmann, Fugmann-Heesing und zwei junge Genossen werden Stellvertreter. Der neue Landesvorstand trifft im September zur Klausurtagung zusammen

In der Hauptstadt-SPD setzt sich die Restvernunft durch: Parteichef Strieder siegte über zwei Gegenkandidaten. Doch er hat keine Strategie, wie die Partei 2004 aus der Großen Koalition herausfinden kann. Sie kann nur mit Erfolgen im Bund werben

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Berliner Innensenator wollen Demonstrationen leichter verbieten können – etwa am Brandenburger Tor

An der SPD-Basis ist Stefan Grönebaum der Favorit für den Parteivorsitz. Doch beim Landesparteitag am Samstag entscheiden die Funktionäre: Hier haben Parteichef Peter Strieder und Vize Hermann Borghorst die besseren Karten