■ Bei der parlamentarischen Anhörung zur Bezirksreform plädierten zahlreiche Experten für eine schnelle Entscheidung bei der Verringerung der Bezirke. Geld spart dies allerdings kaum
... Bezirken einheitliche Vorgaben gemacht werden. Dorothee Winden
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■ Auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 98 hat die SPD keinen Platz für die Jugend frei. Juso-Chef Matthias Linnekugel hielt auf dem Parteitag die beste Rede, scheiterte dennoch
... auf einem aussichtsreichen Platz nominiert. Dorothee Winden
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■ Von der groß angekündigten Parlamentsreform bleibt nur eine geringfügige Verringerung der Abgeordneten, weil die CDU blockiert. Grüne gegen zweiten stellvertretenden Bürgermeister
... der CDU nicht zu machen. Dorothee Winden
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■ Arbeitsausschuß tagte zur Geldvergabepraxis durch ABM-Gesellschaften: Regeln nachträglich geändert, Schadensersatz kaum möglich. Offene Fragen an Arbeitssenatorin Bergmann
... die Grünen weitere Schritte vorbehalten. Dorothee Winden
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■ Bei einer klaren Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen lassen sich zwischen 8.000 und 11.000 Stellen sparen. Grüne machen mit eigenem Gesetzentwurf Druck
... Aufsichtsfunktion an den Senat fällt. Dorothee Winden
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■ Auch angesichts neuer Haushaltslöcher kann sich der Senat nicht über die Privatisierung der Wasserbetriebe einigen. Entscheidung in den CDU-SPD-Koalitionsausschuß verschoben
... Kreditaufnahmen nur auf dem Papier. Dorothee Winden
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■ Parlament wählt Ehrhart Körting (SPD) zum Justizsenator. Aus der Großen Koalition fehlen ihm allerdings 24 Stimmen. Die Wahl war von einer Verstimmung in der Koalition überschattet
..., so wahr mir Gott helfe“. Dorothee Winden
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■ Parlament wählt Nachfolger von Justizsenatorin Peschel-Gutzeit. In Teilen der SPD stößt das rasante Tempo der Parteispitze auf Kritik
... Körting ein kooperativer Führungsstil nachgesagt. Dorothee Winden
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Grüner Parteitag diskutierte über Reformprojekte für die Zeit nach der Großen Koalition – den Rechenstift immer in Griffnähe. Betriebsbedingte Kündigungen kein Tabu ■ Von Dorothee Winden
.... Betriebsbedingte Kündigungen kein Tabu ■ Von Dorothee Winden Die Beratung des grünen Reformprogramms...
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■ Antrag zur Vermögensveräußerung für den SPD-Parteitag gleicht einem Multiple-Choice-Test. Wasserbetriebe sollen zwei Milliarden zum Landeshaushalt beisteuern
... interessiert seien, seien aber vorstellbar. Dorothee Winden
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■ Nach fast einjähriger zäher Vorbereitung debattiert der Parteitag am Wochenende über Reformprojekte. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik genießt einen sehr hohen Stellenwert
... ein rot-grünes Regierungsbündnis enthalten. Dorothee Winden
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■ Paritätischer Wohlfahrtsverband und Ärztekammerchef Huber wollen grundlegende Reform der städtischen Kliniken. Senatsgesundheitsverwaltung reagiert sehr zurückhaltend auf Angebot
... heute nicht mehr zu haben.“ Dorothee Winden
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■ Kauf durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband führe zu Monopol und höhlt Tarifrecht aus
... seien für die Beschäftigten schlechter. Dorothee Winden
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■ Schreyer bezeichnet Verkauf an Schockemöhle als Verschleuderung von Landeseigentum. Klausel gestattet Weiterverkauf von jährlich 5.000 Quadratmetern ohne Gewinnabgabe
... Abteilung Liegenschaften keine Grundstücksgeschäfte tätigen. Dorothee Winden
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■ Rechtsgutachten: Nur bei Weiterverkauf des Grundstücks fließt der Gewinn an das Land
... zu den zahlreichen Ungereimtheiten vorlegen. Dorothee Winden
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■ SPD greift CDU-Geschäftsführer Liepelt wegen Attacken gegen Finanzsenatorin scharf an. Verkauf könnte scheitern, nachdem Grundstückswert auf 10,6 Millionen Mark steigen soll
... auch ab einer bestimmte Grundstücksgröße. Dorothee Winden
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■ Dreizehn Genossen und nur sieben Genossinnen bewerben sich um ein Bundestagsmandat. Frauen kandidieren oft auf chancenlosen Plätzen. Nur die Landesliste sichert die Quotierung
... diesem Wahlkreis das Direktmandat abzunehmen. Dorothee Winden
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■ SPD-Satzung schließt Kandidatur von Parteilosen aus. Kein sicherer Listenplatz
... sich am 24. Oktober entscheiden. Dorothee Winden
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■ Innensenator Schönbohm stellte im Verfassungsschutzausschuß Lagebericht zu Rechtsextremismus vor: Rechte Parteien verzeichnen leichten Mitgliederzuwachs
.... Die Konzerte hätten integrierende Wirkung. Dorothee Winden
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■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag
... Berlin turnusmäßig im Bundesrat vertritt. Dorothee Winden
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