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taz zahl ich
Die Ländervertreter beraten im Plenum des Bundesrats

Bundesländer wenden sich gegen 219a

„Nicht weitreichend“ genug

Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
Von Dinah Riese

9.2.2019

taz 🐾 sachen

Von Frauen,mit Frauen

Von Dinah Riese und Patricia Hecht

8.2.2019

der tag,  S. 2
Minister Seehofer bei einer Pressekonferenz

Kommentar Abschiebepolitik

Seehofer bleibt sich treu

Kommentar von Dinah Riese
Der Innenminister setzt auf Abschreckung: Wer auf geplante Abschiebeflüge hinweist, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

7.2.2019

Eine Frau mit Winterjacke und Mütze hat sich mit Klebeband den Mund zugeklebt, darauf steht durchgestrichen

Kompromissvorschlag zu § 219a

Ein kleines bisschen Information

Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Von Dinah Riese

6.2.2019

ein Stempelkarussell, auf dem vorderen Stempel steht „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“

Kosten von Flüchtlingsbürgen

Entscheidung im Einzelfall

Das Arbeitsministerium will Bürgen von Geflüchteten entlasten. Das gilt nicht pauschal, jetzt werden die Betroffenen individuell überprüft.
Von Dinah Riese

4.2.2019

Anne Will, Franziska Giffey und Kristina Hänel diskutieren

Ärztin Kristina Hänel bei „Anne Will“

Wieviel Information darf's sein?

Bei Anne Will diskutieren vier Frauen und ein Mann über den Paragrafen 219a – und natürlich geht es schnell um mehr als um vermeintliche „Werbung“.
Von Dinah Riese

4.2.2019

Mitglieder des Thüringer Frauen*kampftagsbündnisses protestieren vor der Eröffnung des 121. Deutscher Ärztetages gegen den Abtreibungparagraphen 219a.

Juristin über Referentenentwurf zu 219a

„Orwell'sche Abstrusitäten“

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Paragrafen 219a löse die bestehenden Probleme nicht, sagt Maria Wersig vom Juristinnenbund.
Interview von Dinah Riese

1.2.2019

Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Paragrafen 218 und 219a, die Schwangerschaftsabbrüche und das Werbeverbot dafür regeln, hält ein Schild mit der Aufschrift

Nach Reformvorschlag für Paragraf 219a

Spahn plant Studie zu Abtreibungen

Gesundheitsminister Jens Spahn lässt eine Studie zu „seelischen Folgen“ eines Schwangerschaftsabbruchs ausarbeiten – trotz Kritik.
Von Dinah Riese und Patricia Hecht

31.1.2019

Junge Frauen, die ein Plakat mit der Aufschrft

Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a

Abtreibungen bleiben ein Tabuthema

ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe.
Von Dinah Riese und Patricia Hecht

29.1.2019

Frauen halten bei einer Kundgebung Plakate mit der Aufschrift «Frauen Vertrauen» und «Rücksicht auf Frauen statt auf die Union!

Kommentar Gesetzentwurf zu §219a

Der Druck wirkt

Kommentar von Dinah Riese
Die Koalition bewegt sich in zu kleinen Schritten. Wenn es Grund zum Feiern gibt, dann wegen der Frauen, die immer weiter für ihre Rechte kämpfen.

29.1.2019

Schild: Ankerzentrum Deutschland

Ankerzentren ohne Konzept

Kein Schutz für Frauen

Grüne kritisieren, dass in Ankerzentren zu wenig für die Sicherheit besonders Schutzbedürftiger passiere. Gelder gibt es erst ab 2020.
Von Dinah Riese

29.1.2019

Ein kleines verschneites Städtchen

Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen

Polizisten, Brüder, Nazis?

Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?
Von Dinah Riese und Sebastian Erb

25.1.2019

Zwei Männer stehen in einer Apotheke

Flüchtlings-Bürgen zur Kasse gebeten

Helfer in Not

Jonny Neumann soll 14.000 Euro bezahlen, weil er Hanna Aljarada geholfen hat. Das Geld verlangt das Jobcenter. Er ist nicht der einzige Betroffene.
Von Dinah Riese

22.1.2019

Kommentar von Dinah Riese zu Zahlungsaufforderungen an Menschen, die für Geflüchtete gebürgt haben

Das Chaos belastet die Falschen

Von Dinah Riese

22.1.2019

Seite 1,  S. 1
Logo der Ministeriumskampagne mit gezacktem Band verschiedener Nationalflaggen und dem Spruch

Posterkampagne des Heimatministeriums

Bilanz einer „absurden Plakataktion“

Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört, aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Von Dinah Riese

17.1.2019

zwei junge Frauen und ein junger Mann demonstrieren mit Schildern gegen den Paragraphen 219a, der Information über abtreibende Ärzte unter Strafe stellt

Mögliche Änderung von Paragraf 219a

Der Richter wartet auf die Politik

In Kassel stehen zwei Ärztinnen vor Gericht, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben. Der Prozess wird vorerst ausgesetzt.
Von Dinah Riese

10.1.2019

Die vom IS im Irak entführte Jesidin Nadia Murad, UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, spricht im Velodrom beim Grünen-Bundesparteitag

Frauen aus dem Nordirak

Duldung statt sicherer Aufenthalt

Rund 1.000 Jesidinnen und ihre Kinder hat Deutschland 2015 und 2016 aufgenommen. Bei einigen wurde jetzt der Asylantrag abgelehnt.
Von Dinah Riese

9.1.2019

Ein Absperrband der Polizei sperrt den Berliner Platz in Bottrop ab, nachdem ein Autofahrer

Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW

Die populistische Dauerschleife

Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Anschlag von Bottrop verharmlost.
Von Dinah Riese

2.1.2019

Geschichten der Löwin

Von Dinah Riese

29.12.2018

genuss,  S. 30
Ein Mitarbeiter einer Textilfabrik bedient eine Maschine

Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ihr Fachkräfte, kommet

Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch, kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
Von Dinah Riese

19.12.2018