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Die Köpfe von Dinah Riese, Christian Jakob, Barbara Dribbusch und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Überbietungsparade bei Migration

Podcast „Bundestalk“ von Dinah Riese, Sabine am Orde, Christian Jakob und Barbara Dribbusch
In der Debatte über Migration geht es nur noch darum, wie die Anzahl der Geflüchteten reduziert werden kann. Wo führt das hin?
Eine Frau mit Kopftuch wendet das Gesicht ab und hebt ihren Sohn hoch, der in die Kamera schaut.

Grüne über Migrationsdebatte

„Wir können damit umgehen“

Das Problem sei nicht Migration, sondern eine dysfunktionale Infrastruktur, sagt die Grüne Misbah Khan. Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer.
Interview von Dinah Riese

1.11.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
Von Dinah Riese

28.10.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
Von Dinah Riese

25.10.2023

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Juristin über Migrationspolitik

„Verschärfungen ändern nichts“

Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
Interview von Dinah Riese

25.10.2023

Jessiden protestieren in Berlin

Protest von Êzî­d*in­nen in Berlin

Abschiebung trotz Genozid

Êzî­d*in­nen aus dem Irak protestieren vor dem Bundestag gegen drohende Abschiebungen. Viele von ihnen waren deswegen in einen Hungerstreik getreten.
Von Dinah Riese und Tobias Bachmann

19.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
Interview von Dinah Riese

6.10.2023

Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese

4.10.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Dinah Riese, Daniel Bax und Frederik Eikmanns

28.9.2023

Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität

Abschottung gegenüber Geflüchteten

Verstärkte Kontrollen kommen

Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
Von Dinah Riese

27.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Eine Frau sitzt hinter einem Bildschirm

Forscher über neue Migrationsdebatte

„Es gibt noch Raum“

Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
Interview von Dinah Riese

23.9.2023

Die Köpfe von Sabine am Orde, Cem Güler, Dinah Riese und Christian Jakob

Podcast „Bundestalk“

Die Dramatik von Lampedusa

Podcast „Bundestalk“ von Dinah Riese, Sabine am Orde, Christian Jakob und Cem-Odos Güler
Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten.
Geflüchtete mit Gepaeck am Eingang eines Ankunftszentrums

Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU

Im Wettkampf der Asylverschärfungen

Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler

19.9.2023

Mehrere Frauen demonstrieren mit Schildern gegen die

Linkenanfrage zu Schwangerschaftsabbruch

Ampel ahnungslos

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?
Von Dinah Riese

17.9.2023

Menschen in Berlin halten ein Transparent mit der Aufschrift: Weg mit Nazi-Paragraf

Demos von Abtreibungsgegnern

Nicht wegducken vor den Rechten

Kommentar von Dinah Riese
Befördern progressive Gesetzesvorhaben den Rechtsruck in der Gesellschaft, und soll man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall!

17.9.2023

: Gegendemonstranten des Marschs für das Leben. Eine Demonstrantin hält ein Schild mir der Aufschrift Abtreibung ist ein Recht in die Höhe

Marsch der Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen

„Pro Life? Am Arsch“

Tausende demonstrieren in Berlin und Köln gegen das Abtreibungsrecht, darunter auch Rechte. Queer­fe­mi­nis­t*in­nen stellen sich dagegen.
Von Dinah Riese und Tobias Pastoors

16.9.2023

CDU meißelt an der Brandmauer

Führende Uni­ons­-Po­li­ti­ke­r*in­nen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum
Von Dinah Riese und Jana Ballweber
Ausgabe vom  16.9.2023,  Seite 7, politik
Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtag und grinst zufrieden

Umgang der Union mit der AfD

CDU definiert Zusammenarbeit neu

Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.
Von Dinah Riese und Jana Ballweber

15.9.2023

Plakat mit Luftballon und

Marsch der Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen

Unter bürgerlichem Deckmantel

Am Samstag versammeln sich Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen wieder beim jährlichen „Marsch für das Leben“. Zum ersten Mal ziehen sie durch zwei Städte. Ein Zeichen neuer Stärke?
Von Dinah Riese, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.9.2023