Das EU-Parlament und Lobbykontrollorganisationen fordern eine längere Auszeit für ehemalige EU-Kommissare. Aktuelle Beispiele zeigen: Das wäre bitter nötig.
KONTROLLE Andere internationale Organisationen wie die UNO oder Weltbank haben viel klarere Regeln für den Übergang von Mandatsträgern, kritisiert Inge Gräßle, haushaltspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion (CDU) im Europaparlament
Die flämischen Nationalisten triumphieren bei der Parlamentswahl. Flamen und Wallonen bilden zwar einen Nationalstaat - doch es gibt kaum Gemeinsames. Droht jetzt die Spaltung?
Er bediente sich rechtspopulistischer Klischees - doch zum Schmuddelkind wurde er nicht. De Wever hofft jetzt darauf, dass sich Belgien allmähig in Luft auflöst.
Wie die Europäische Union mithilfe des Netzes Journalisten kaltstellt und Nachrichten unterdrückt. Das Ergebnis: Immer mehr Korrespondenten verlassen Brüssel.
Lorenzo Consoli, Präsident des Internationalen Journalistenverbandes API, sagt, die Pressearbeit der EU-Kommission behindert eine vernünftige Berichterstattung.
Eigentlich hat der Lissabon-Vertrag die Rechte des EU-Parlaments gestärkt. Doch weil vieles im Vertrag unklar formuliert ist, streiten Rat und Parlament um Kompetenzen.
AUSSENPOLITIK Die EU-Kommission und das neue Außenministerium streiten sich um Kompetenzen und Budgets. Die neue Außenministerin muss einen Spagat zwischen Kommission und Rat machen. Auch die neuen Diplomaten haben eine Zwitterstellung
Ausgerechnet in der schweren Wirtschaftskrise steht die EU ohne Führung da. Das könnte sogar den Lissabon-Vertrag gefährden. Schon zuvor war Tschechiens Ratspräsidentschaft chaotisch.
