Wenn das Europaparlament sich ernst nähme, müsste die neue EU-Kommission durchfallen. Doch dazu fehlt der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten der Mut
In Frankreich wird der Ruf nach einer Volksabstimmung über die Aufnahme der Türkeiin die EU laut. Doch solch eine Entscheidung eignet sich keinesfalls für ein Referendum
Unabhängige Kommission legt in Brüssel ihre Einschätzung über die EU-Reife der Türkei vor. Nicht eingegangen wird dabei auf Menschenrechtslage und wirtschaftliche Folgen. Für den Beitritt sprechen Größe und geopolitische Lage des Landes
Die europäischen Parteien werden künftig endlich mehr Einfluss bekommen. Sie sollten ihn nutzen, um die EU-Strukturen möglichst bald offener und demokratischer zu machen
Kommissar Vitorino stellt in Brüssel Möglichkeiten zur Umsetzung von Artikel 7 des Nizza-Vertrags vor. Dieser erleichtert Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat der EU, der gegen die demokratischen Grundsätze der Union verstößt