■ Der progressive türkische Dachverband wählt am Samstag einen neuen Vorstand. Doch die Wahlen werden von einer gefälschten Computerrechnung überschattet. Dem Vorstand wird vorgeworfen, seine Kontrollpflicht vernachlässigt zu haben
... seine Vollversammlung auf Türkisch durch. Dorothee Winden
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Quelle: taz Berlin
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■ Mit der Annahme eines elektronischen Notizbuchs hat SPD-Senator Peter Strieder gegen Verhaltensregeln der Partei verstoßen. Vor dem Landesvorstand soll er sich heute erklären
... dürften es aber nicht werden. Dorothee Winden
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Affären? Ja! In der Hauptstadt fallen sie allerdings eine Nummer kleiner aus ■ Von Dorothee Winden
... eine Nummer kleiner aus ■ Von Dorothee Winden Buletten. Ausgerechnet Buletten, dieses kulinarisch...
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■ Nach dem Ausschluss von Hochtief will sich der Senat bei den Verhandlungen mit dem alleinigen Bieter IVG nicht unter Druck setzen lassen. Diepgen will auf Flughafengebühr verzichten und Tempelhof nicht schließen
... deutlicher Fingerzeig an die IVG. Dorothee Winden
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Der Verfassungsrechtler Ulli F. H. Rühl hält lediglich Auflagen für Demonstrationen für zulässig
... eine Auflage in Betracht. Interview: Dorothee Winden Ulli F. H. Rühl lehrt...
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■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an
...-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Dorothee Winden
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Umfangreiches Polizeimaterial genügte nicht für Demoverbot
... an Aufzüge der Nationalsozialisten erinnerten. Dorothee Winden
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Ein Mann, eine Mission ■ Der Innensenator als Agent provocateur
... schlechtes Aushängeschild für eine Demokratie. Dorothee Winden
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■ Der neue Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sieht noch Sparpotenziale in Berlin. Ein Gesprächüber Haushaltskonsolidierung, schwarz-grüne Zusammenarbeit und die Zukunft der CDU
... Leistung. Interview: Ralph Bollmann und Dorothee Winden
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Modernisierungsdruck ■ Die Grünen müssen sich neu erfinden
... als Reformmotor gerecht bleiben wollen. Dorothee Winden Bericht Seite 20
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Die Grünen wollen Metropolenpartei werden. Zum neuen Berlin haben sie ein recht distanziertes Verhältnis. Die Parteitagsdebatte über den künftigen Weg bleibt diffus ■ Von Dorothee Winden
... künftigen Weg bleibt diffus ■ Von Dorothee Winden Die Grünen wollen Metropolenpartei werden...
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■ Der Staatsschutz untersagt Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal wegen befürchteter Gewalttätigkeiten. Die Gegendemonstration von Antifa und PDS findet statt
... am Mahnmal-Bauplatz Ebertstraße/Behrenstraße. Dorothee Winden
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Landesparteitag berät über Perspektiven von Toleranz, Integration und Mitbestimmung
... nach wie vor auszumachen sind“. Dorothee Winden
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Senatorenflüge auf Kosten von Firmen beschäftigten auf Anfrage der Grünen das Parlament. Diepgen sieht keine persönliche Vorteilnahme in kostenlosen Dienstreisen
... eine Firmenmaschine nicht in Frage. Dorothee Winden
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■ Schulsenator Klaus Böger (SPD) will allen Lehrern wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde aufbrummen. Scharfe Proteste der GEW. Leises Murren in der SPD
..., der Arbeitsfrieden werde „nachhaltig gestört“. Dorothee Winden
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Kein gerechtes Modell ■ Mehrarbeit kann nur das letzte Mittel sein
.... Das gilt auch für Lehrer. Dorothee Winden
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■ Bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion am Wochenende in Dresden war die Stimmung wesentlich lockerer als noch vor einem Jahr. Doch das Führungsvakuum in der Partei ist unübersehbar
... auch noch später Spitzenkandidat werden. Dorothee Winden Die Quadiga ist zerbrochen. Strieder...
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■ Staatsrechtler Arnim hält Strieders Freiflug im Firmenjet für „verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Ex-Senatorin Hübner hatte eine Einladung Dussmanns abgelehnt. Grüne: Gratisflug hat „Geschmäckle“
... präzisiert werden müssten. Ralph Bollmann Dorothee Winden
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■ SPD-Senator Peter Strieder flog bei einer Dienstreise gemeinsam mit Unternehmer Peter Dussmann in dessen Firmenflugzeug. Für Strieder ist der Freiflug nach Moskau lediglich „eine Ersparnis für den Landeshaushalt“
... gestern: „Das kam gut an.“ Dorothee Winden
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Mitflieger Strieder ■ Der böse Schein der Bestechlichkeit
.... Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Dorothee Winden
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