Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Êzîd*innen aus dem Irak protestieren vor dem Bundestag gegen drohende Abschiebungen. Viele von ihnen waren deswegen in einen Hungerstreik getreten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Longread
In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
... nicht ausgewogen verteilt werden. Interview Dinah Riese wochentaz: Herr Engler, immer wieder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten.
... „Bundestalk“ mit Cem Güler und Dinah Riese aus dem taz-Parlamentsbüro und... Sabine am Orde, Cem Güler, Dinah Riese und Christian Jakob Taz-Redakteur... Sabine am Orde, Cem Güler, Dinah Riese und Christian Jakob 5 Montage...
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Typ: Podcast
Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
...: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen. Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Befördern progressive Gesetzesvorhaben den Rechtsruck in der Gesellschaft, und soll man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall!
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Tausende demonstrieren in Berlin und Köln gegen das Abtreibungsrecht, darunter auch Rechte. Queerfeminist*innen stellen sich dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Führende Unions-Politiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum
... kaum Von Jana Ballweber und Dinah Riese Die CDU in Thüringen jubelt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.
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Typ: Bericht
Am Samstag versammeln sich Abtreibungsgegner*innen wieder beim jährlichen „Marsch für das Leben“. Zum ersten Mal ziehen sie durch zwei Städte. Ein Zeichen neuer Stärke?
... Anne Fromm, Gareth Joswig und Dinah Riese Das Video hat alles, was...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bayerns Ministerpräsident Söder solle sich von seinem Vize Aiwanger trennen, fordert Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Auch andere üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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