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frauen demonstrieren mit schild gegen demonstration gegen paragrafen 218 und 219a

Bundestagsdebatte zum Paragrafen 219a

Enthusiasmus sieht anders aus

Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen.
Von Dinah Riese

15.2.2019

ein justizbeamter hinter vergitterter tür einer abschiebehafteinrichtung

Seehofer will Abschiebung erleichtern

Verschärfung mit schönem Namen

Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
Von Dinah Riese

14.2.2019

Ein Mann schweißt an einem Stahlsegment

Fachkräfte aus dem Ausland gebraucht

Bitte mehr Zuwanderung

Eine Studie zeigt, dass Deutschland jährlich 260.000 Arbeitskräfte braucht. Dafür sei Einwanderung auch aus Nicht-EU-Ländern nötig.
Von Dinah Riese

12.2.2019

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht während der Sitzung des Bundesrats im Dezember 2018.

Landesminister*innen gegen §219a

Empfehlung „ersatzlos streichen“

Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.
Von Dinah Riese

11.2.2019

Die Ländervertreter beraten im Plenum des Bundesrats

Bundesländer wenden sich gegen 219a

„Nicht weitreichend“ genug

Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
Von Dinah Riese

9.2.2019

taz 🐾 sachen

Von Frauen,mit Frauen

Von Patricia Hecht und Dinah Riese
Ausgabe vom  8.2.2019,  Seite 2, der tag
Minister Seehofer bei einer Pressekonferenz

Kommentar Abschiebepolitik

Seehofer bleibt sich treu

Kommentar von Dinah Riese
Der Innenminister setzt auf Abschreckung: Wer auf geplante Abschiebeflüge hinweist, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

7.2.2019

Eine Frau mit Winterjacke und Mütze hat sich mit Klebeband den Mund zugeklebt, darauf steht durchgestrichen

Kompromissvorschlag zu § 219a

Ein kleines bisschen Information

Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Von Dinah Riese

6.2.2019

ein Stempelkarussell, auf dem vorderen Stempel steht „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“

Kosten von Flüchtlingsbürgen

Entscheidung im Einzelfall

Das Arbeitsministerium will Bürgen von Geflüchteten entlasten. Das gilt nicht pauschal, jetzt werden die Betroffenen individuell überprüft.
Von Dinah Riese

4.2.2019

Anne Will, Franziska Giffey und Kristina Hänel diskutieren

Ärztin Kristina Hänel bei „Anne Will“

Wieviel Information darf's sein?

Bei Anne Will diskutieren vier Frauen und ein Mann über den Paragrafen 219a – und natürlich geht es schnell um mehr als um vermeintliche „Werbung“.
Von Dinah Riese

4.2.2019

Mitglieder des Thüringer Frauen*kampftagsbündnisses protestieren vor der Eröffnung des 121. Deutscher Ärztetages gegen den Abtreibungparagraphen 219a.

Juristin über Referentenentwurf zu 219a

„Orwell'sche Abstrusitäten“

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Paragrafen 219a löse die bestehenden Probleme nicht, sagt Maria Wersig vom Juristinnenbund.
Interview von Dinah Riese

1.2.2019

Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Paragrafen 218 und 219a, die Schwangerschaftsabbrüche und das Werbeverbot dafür regeln, hält ein Schild mit der Aufschrift

Nach Reformvorschlag für Paragraf 219a

Spahn plant Studie zu Abtreibungen

Gesundheitsminister Jens Spahn lässt eine Studie zu „seelischen Folgen“ eines Schwangerschaftsabbruchs ausarbeiten – trotz Kritik.
Von Patricia Hecht und Dinah Riese

31.1.2019

Junge Frauen, die ein Plakat mit der Aufschrft

Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a

Abtreibungen bleiben ein Tabuthema

ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe.
Von Patricia Hecht und Dinah Riese

29.1.2019

Frauen halten bei einer Kundgebung Plakate mit der Aufschrift «Frauen Vertrauen» und «Rücksicht auf Frauen statt auf die Union!

Kommentar Gesetzentwurf zu §219a

Der Druck wirkt

Kommentar von Dinah Riese
Die Koalition bewegt sich in zu kleinen Schritten. Wenn es Grund zum Feiern gibt, dann wegen der Frauen, die immer weiter für ihre Rechte kämpfen.

29.1.2019

Schild: Ankerzentrum Deutschland

Ankerzentren ohne Konzept

Kein Schutz für Frauen

Grüne kritisieren, dass in Ankerzentren zu wenig für die Sicherheit besonders Schutzbedürftiger passiere. Gelder gibt es erst ab 2020.
Von Dinah Riese

29.1.2019

Ein kleines verschneites Städtchen

Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen

Polizisten, Brüder, Nazis?

Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?
Von Sebastian Erb und Dinah Riese

25.1.2019

Zwei Männer stehen in einer Apotheke

Flüchtlings-Bürgen zur Kasse gebeten

Helfer in Not

Jonny Neumann soll 14.000 Euro bezahlen, weil er Hanna Aljarada geholfen hat. Das Geld verlangt das Jobcenter. Er ist nicht der einzige Betroffene.
Von Dinah Riese

22.1.2019

Kommentar von Dinah Riese zu Zahlungsaufforderungen an Menschen, die für Geflüchtete gebürgt haben

Das Chaos belastet die Falschen

Von Dinah Riese
Ausgabe vom  22.1.2019,  Seite 1, Seite 1
Logo der Ministeriumskampagne mit gezacktem Band verschiedener Nationalflaggen und dem Spruch

Posterkampagne des Heimatministeriums

Bilanz einer „absurden Plakataktion“

Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört, aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Von Dinah Riese

17.1.2019

zwei junge Frauen und ein junger Mann demonstrieren mit Schildern gegen den Paragraphen 219a, der Information über abtreibende Ärzte unter Strafe stellt

Mögliche Änderung von Paragraf 219a

Der Richter wartet auf die Politik

In Kassel stehen zwei Ärztinnen vor Gericht, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben. Der Prozess wird vorerst ausgesetzt.
Von Dinah Riese

10.1.2019