Artikel von ‘DINAH RIESE’

§ 219a: Geldstrafe für Ärztinnen

Erstes Urteil nach der Reform des umstrittenen Paragrafen. Gynäkologinnen legen Rechtsmittel ein

Von Dinah Riese

Ausgabe vom 15.6.2019, Seite 6, politik

Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses einen Zettel mit der Aufschrift «219a nicht zeitgemäß!»

Urteil zum Abtreibungsparagrafen §219a

Geldstrafe für Gynäkologinnen

Zwei Frauenärztinnen sind verurteilt worden, weil sie im Netz über Schwangeschaftsabbrüche informierten. Sie sollen jeweils 2000 Euro zahlen.

Von Dinah Riese

14.6.2019

Hauptplatz von Rottenburg am Neckar mit Kirche

CDU-Bürgermeister über Seenotrettung

„Wir meinen es ernst“

Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen.

Interview von Dinah Riese

14.6.2019

Mann mit Baby auf dem Arm, Frau und weiteren Angehörigen

Verschärfungen bei Abschiebungen

Familien sollen nicht in den Knast

Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?

Von Alicia Lindhoff und Dinah Riese

13.6.2019

Ein afghanischer Polizist überquert eine Verkehrsinsel, neben ihm ist ein Autowrack zu sehen. Im Hintergrund sieht man mehr Polizei und Medienvertreter.

Abschiebungen nach Afghanistan

SPD-Innenminister gegen Ausweitung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister.

Von Dinah Riese

12.6.2019

Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Bundestag.

Kommentar Migrations-Gesetzespaket

Teures Würflein

Kommentar von Dinah Riese

Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.

7.6.2019

Geflüchtete Auszubildende im Hauswirtschaftsunterricht

Gesetzespaket Migration und Asyl

Eilig bei den Verschärfungen

Am Freitag will der Bundestag sieben umstrittene Gesetze verabschieden. Auch ihr Zustandekommen ruft Kritik hervor – sogar von Teilen der SPD.

Von Dinah Riese

7.6.2019

Polizist zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

„Wir sind keine Abschiebepolizei“

Sven Hüber von der Gewerkschaft der Polizei hat verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Gesetzespaket zu Migration und Asyl.

Interview von Dinah Riese

6.6.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sitzt im Bundestag und spricht mit Eva Högl (SPD), die ihm gegenübersteht. Seine Hände verdecken sein Gesicht.

Gesetzesmarathon im Parlament

Einladen und abschieben

Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte Abschiebungen.

Von Dinah Riese

4.6.2019

Flugzeug am Himmel, davor ist Stacheldraht zu sehen

Geplante Abschiebe-Erleichterung

SPD-Basis wehrt sich gegen Gesetz

In einem Offenen Brief fordern rund 100 SPD-Abgeordnete ihre Genoss*innen auf, gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen.

Von Dinah Riese

3.6.2019

Abschiebung nach Afghanistan

Am langen Arm Horst Seehofers

Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – trotz instabiler Sicherheitslage.

Von Dinah Riese

3.6.2019

Protest gegen Abschiebegesetz

Von Dinah Riese

Ausgabe vom 31.5.2019, Seite 6, inland

Zwei Frauen protestieren mit Plakaten gegen den Paragrafen 219a

Information über Abtreibungen

Erneut Ärztinnen vor Gericht

Erstmals seit der Reform des § 219a stehen Mitte Juni zwei Ärztinnen in Berlin vor Gericht. Es sind Proteste angekündigt.

Von Dinah Riese und Patricia Hecht

22.5.2019

Auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ stehen Gerettete und Crewmitglieder und winken.

Gerettete von „Sea-Watch 3“ an Land

Humanitärer Notstand auf See

Die 65 aus Seenot Geretteten sind nun in Italien auf Lampedusa. Das Rettungsschiff wurde beschlagnahmt, Innenminister Salvini tobt.

Von Dinah Riese und Christian Jakob

20.5.2019

Fußballtrainer Pep Guardiola hält nach dem Sieg seines Vereins im FA-Cup-Finale den Pokal hoch.

Pep Guardiola und das „domestic treble“

Die Frauen haben es längst erreicht

Die Männer von Manchester City werden gefeiert, weil sie alle nationalen Titel gewonnen haben. Doch ihr Trainer weiß: Die ersten sind sie nicht.

Von Dinah Riese

20.5.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer sitzt im Bundestag und tippt auf seinem Handy, die blauen Stühle um ihn herum sind leer

Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundestag

Die Datengrundlage wackelt

Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.

Von Dinah Riese

16.5.2019

Zwei Männer beim Zuschnitt eines Stahlsegments

Entwurf zur Fachkräfteeinwanderung

„Zaghaft“ und „uninspiriert“

Union und SPD sind zufrieden mit dem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung. Die Opposition sieht noch zu viele Einschränkungen.

Von Dinah Riese

9.5.2019

Zwei Mädchen zeigen während des Unterrichts auf

SVR-Gutachten zur Migrationspolitik

Ein „Balanceakt“

Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen „Fremde“ steigt.

Von Dinah Riese

7.5.2019