Der neue Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt einen alten Trend: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Arbeitsminister Scholz fordert Mindestlohn als Gegenmaßnahme.
... dem Frühjahr 2005 stagniert die Armut offenbar. Dem damaligen Papier zufolge lag der Anteil der... Armen an der...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Wirtschaftserfolg autoritärer Staaten wie Russland und China ängstigt den Westen. Doch die Geschichte lehrt: Auf lange Sicht sind Demokratien auch ökonomisch im Vorteil
... den Rückwärtsgang der Weltläufe? Das Ende von Francis Fukuyamas Ende der Geschichte? Versiegt der Demokratisierungselan, den... den Exportboom jetzt der Konsum folgen. Doch die Führung scheut das Risiko Die Karibikkolonien waren den...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr Macht geben. CDU/CSU und SPD gehen die Vorschläge zu weit.
... Kontrolle für Geheimdienste Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr... taz Die Linke will, dass die Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages schon bei der Planung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und CSU wissen sehr gut, dass die eigenen Ideen beim Wähler und auch bei möglichen Koalitionspartnern nicht durchsetzbar sind. Noch. Denn die Union setzt auf den Schmirgeleffekt.
... gibt bisher nur die Behauptung, die Grenzen zwischen den Sicherheitsorganen müssten noch durchlässiger.... Aber wo sind die Begründungen, die wissenschaftlichen Gutachten, die diese Behauptung stützen? Zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten: Politiker wollen Geheimdienstlern strengere Regeln auferlegen. Das Kanzleramt sagt, daran werde schon gearbeitet.
... beschränken und den Einfluss des... werden. Die straffere Struktur sollte das Eigenleben des Dienstes nach den Überwachungsskandalen des Jahres 2005...
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Typ: Bericht
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
... sitzt für die CSU im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das die Arbeit der deutschen Geheimdienste... der den Umzug des Dienstes nach Berlin forciert hat (siehe Porträt). Der Union fällt die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
... Menschen, die jede Änderung der...? Die SPD ist weder auf der Seite der Befürworter des Überwachungsstaates noch auf der Seite der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
... Oppermann weiter. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Vorsitzender Oppermann... Libyen Beamte in die Wüste geschickt Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... kritisiert die „lange Speicherung und die Menge der gesammelten Daten“. Auf Vorschlag des EU... von Fluggastdaten in der EU ablehnt. Die FDP und die Grünen haben dementsprechende...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
... Umgang mit der Linken zu gebrauchen. Daraufhin sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im..., einen Bericht mit Belegen für die Verfassungswidrigkeit der NPD zu veröffentlichen. Doch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.
..., die aufrecht den Kampf gegen den Rechtsextremismus aufnehmen, auf der anderen Seite die Bedenkenträger von der... Union, die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach mehreren Pleiten ist NPD-Chef Udo Voigt seines Amtes nicht mehr sicher. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai soll gewählt werden - und die Kandidaten stehen schon Schlange.
... ein Machtkampf um den Parteivorsitz ausgebrochen. Nach dem Chef der Landtagsfraktion in Mecklenburg... positiven Beleg für den Pluralismus in der Partei". Das behauptet zumindest NPD-Sprecher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Rechte für die Geheimdienstkontrolleure? Der Kanzleramtschef ist verhandlungsbereit, die Opposition drängt auf Veränderungen, und die Union sagt: "Jetzt oder nie".
... wiederum die Linke. "Das Kontrollieren der Geheimdienste ist eine der vornehmsten Aufgaben des Parlaments", sagt der... Fraktionen, welche die Arbeit des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärgeheimdienstes MAD prüfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach 110 Jahren schließt das Möbelhaus Sander Ende April. Die Unternehmer-Familie hat diesen Schritt seit Jahren vorbereitet durch die Gründung des Einkaufs-Zentrums Sander. Das soll es weiter geben – demnächst mit „Mall“ auf 40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitert, und schöner
... Gutachten des Bausenators und der Einschätzung der Bremer Handelskammer ist der Möbelsektor in der Hansestadt... die Räumlichkeiten des Möbelhauses. Erfolgssicher präsentiert er die Baupläne für sein Imperium. Den Eingang des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Immer wieder wird kritisiert, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniere nicht. Nun kündigt der Kanzleramtsminister erstmals eine Reform an.
... mit den Fraktionen des Bundestags sprechen. Das PKG befasst sich mit der Arbeit der deutschen... Maizière (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste reformieren. Der CDU-Politiker kündigte...
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Typ: Bericht
Im Sommer 2007 schlug eine Gruppe Rechtsradikaler die Mitglieder einer Theatergruppe krankenhausreif. Jetzt steht der Prozess vor dem Aus - wegen Schlamperei der Polizei.
... das nicht dokumentiert. Und in der Nacht des Angriffs nahmen die herbeigerufenen Polizisten nicht die... eine Woche nach dem Überfall das Lokal "Spucknapf" in der Nähe des Tatorts anschaute...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
... seien. "Wenn die Erhebung oder die Verwendung der Daten dem Zweck des Abkommens widersprechen, müssen... der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, den Vertrag: "Die Datenschutzvorkehrungen bleiben weit unter dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Lufthansa streicht 300 Flüge. Bei der Müllabfuhr geht nichts mehr. Vor den letzten Verhandlungen mit Bund und Kommunen macht die Gewerkschaft Druck.
...." Im Bundesinnenministerium weist man den Verdacht des Kalküls zurück. "Das ist purer Unsinn...." Am Donnerstag wollen sich die Dienstleistungsgewerkschaft und die Arbeitgeber von Bund und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Abfragen von Verkehrsdaten bringt für Polizeiermittlungen meist nichts, legt aber menschliche Beziehungsgeflechte offen. Es fehlt an wissenschaftlicher Expertise über die Folgen.
... es neues Gesetz. Ob der Nutzen die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten rechtfertigt, danach... lassen. Wenn wir hier nur den Einschätzungen der Sicherheitsbehörden vertrauen, dann können...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ypsilanti durch die Linke in Hessen - auch im rechten Parteiflügel.
... hatte eigentlich auch die Parteiführung der Bundes-SPD mit der öffentlichen Diskussion über... im rechten Parteiflügel. Die Avancen der SPD an die Linke sind offenbar ernster... muss das jetzt machen" In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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