Die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zeigen: Mit der derzeitigen FDP ist keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum gesicherten Staates zu haben.
... haben. Was die Liberalen bei den Bürgerrechten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union herausgeholt... mit der derzeitigen Haltung der FDP - die sich in vielen Punkten mit der von...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
ISLAMISMUS Drei Männer sollen Anschläge in Russland geplant haben
... kürzlich veröffentlichten islamistischen Videos, in denen Anschläge in Deutschland angekündigt werden.... Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft ermittelten wegen der Ausbildung in Terrorlagern, so ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Polizei filzte in Berlin mehrere Wohnungen. Der Grund: Islamisten sollen Anschläge auf Russland geplant haben. Festgenommen wurde niemand.
... bei der Absprache zwischen der die Ermittlung führenden Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei. Laut der Anwaltschaft... entsprechende Hinweise gegeben haben. Die Polizei und die die Ermittlungen führende Generalstaatsanwaltschaft erheben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Linke Sozialdemokraten kritisieren, wie die neue Parteispitze inthronisiert wurde. Sie verurteilen die Basta-Politik: Diese habe zum Niedergang der SPD beigetragen
... Schreiner. Auf den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes könne an der beschlossenen Aufstellung...-Ergebnis bei der Bundestagswahl hat die SPD-Spitze das Personal für die Spitzenämter bekannt...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Muss sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden? DISKUSSION DER WOCHE PRO Die Agenda... wieder) unerschrocken und streitbar die Fortentwicklung des europäischen Sozialstaats vorantreiben, nicht ohne...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
...-KREIS UND MITGLIED IM PARTEIRAT DER BUNDES-SPD Foto: privat GUIDO...-KREIS UND MITGLIED IM PARTEIRAT DER BUNDES-SPD Foto: privat GUIDO...-KREIS UND MITGLIED IM PARTEIRAT DER BUNDES-SPD Foto: privat GUIDO...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Nicht alles war schlecht an dieser Wahl: Schwarz-Gelb hat auch seine guten Seiten (wenn auch nicht sonderlich viele). taz-Autorinnen und Autoren spenden 23 Trostpflaster.
... aus dem bürgerlichen Lager in den Bundestag: Serkan Tören, der auf der Landesliste der niedersächsischen... Liberalen auf dem alles...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen des Übergriffs auf der Datenschutz-Demo. Ein ärztliches Gutachten, das der taz vorliegt, stützt die Version des Demonstranten.
... Version des Demonstranten. Wegen eines... des Übergriffs auf der Datenschutz-Demo. Ein ärztliches Gutachten, das der taz vorliegt, stützt die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
PROANNETT MÄNGEL ist Redakteurin der „Blätter für deutsche und internationale Politik“
... zur Hoffnung. Für alle, die den Beginn der sozialen Eiszeit fürchten, gibt es...“. Zwar schien aus dem industriepolitischen Konzept des Wirtschaftsministeriums der Geist von Leipzig noch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das NDR-Medienmagazin "Zapp" moniert einen Text der tageszeitung über eine PR-Aktion. taz-Medienredakteur David Denk räumt Fehler ein, wehrt sich aber gegen einige Vorwürfe.
... der Konzeption der Aktion mitgewirkt", sagte Denk. Er habe die Filmemacher und die Mitarbeiter der... er während der PR-Aktion mit den Machern des Films in deren Büro saß...
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Typ: Bericht
TAZ-INTERN Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ moniert einen Text der tageszeitung über eine PR-Aktion
... der Konzeption der Aktion mitgewirkt“, sagte Denk. Er habe die Filmemacher und die Mitarbeiter der... er während der PR-Aktion mit den Machern des Films in deren Büro saß...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Auf mehr als zwölf Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen, errechnen die Grünen.
... Beihilfezahlungen für die Kranken... wie die Gelder für Büroeinrichtungen, die Zahlungen des Landtages für die Rente der Abgeordneten und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während der weitgehend friedlichen Proteste am Sonnabend hatten Polizisten anscheinend grundlos Demonstranten brutal attackiert. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt.
.... Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt. Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Beamten, die auf der „Freiheit..., der Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks habe das Lied " Bullenschweine " abgespielt. Die Polizei behauptet, von dem...
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Typ: Bericht
Zehntausende Menschen protestieren in Berlin weitgehend friedlich gegen Überwachungsmaßnahmen. Das Video eines Bloggers zeigt allerdings eine brutale Polizeiattacke.
... Vertrauen in die herrschende Politik." Das Orange der Piraten war eine der dominierenden Farben... offensichtlich auch der Staat, der eigentlich die Standards vorgeben müsste, sagte der ver.di...
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Typ: Bericht
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die digitale Bürgerrechtsbewegung, den Konflikt mit Ursula von der Leyen um die Sperren im Internet und die Unwählbarkeit der Piratenpartei.
..., das spricht für die Dauerhaftigkeit des Themas, aber nicht der Partei. Die Piratenpartei greift das eigentliche... schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber...
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Typ: Interview
Viele Firmen im Web scheren sich nicht um die Datenschutzgesetze, zeigt eine neue Studie. Kein Wunder, denn die zuständigen Behörden sind mit der Kontrolle überfordert.
... für die Kontrolle der Unternehmen sind in Deutschland die Datenschutzbeauftragten der Länder. "Die müssen endlich... die Datenschutzgesetze. Deren Einhaltung wird auch kaum überwacht. Das ist das Ergebnis einer Studie des...
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Typ: Bericht
Mit ihrem Bildungswerk will die sächsische NPD an mehr Geld vom Land kommen. Doch auch bisher kassierten die Staatsfeinde ganz gut ab.
... zählen die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung die Stimmen zusammen und schauen in die Rechenschaftsberichte der Parteien... nächsten Jahr kleiner ausfallen. Die für die Berechnung der Zuschüsse zuständige Bundestagsverwaltung kann...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
NEONAZIS Wiederwahl beschert NPD Anspruch auf Staatszuschüsse
... BERLIN taz | Nachdem die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag geschafft hat... 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt rechnen. Das gilt laut Schönfelder als...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Interesse an dem potenziellen rechtsextremen Bombenbauer aus Süddeutschland ist schnell abgeebbt. Bei einem Islamisten wäre das nicht so. Messen wir mit zweierlei Maß?
Kommentar Rechtsextremer Bombenbauer Der blinde Fleck Das Interesse an dem potenziellen rechtsextremen Bombenbauer aus... Tage nach der Festnahme taucht das Thema kaum noch in den Medien auf...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... im April 2008 hatte die Bundesanwaltschaft das in den 80er-Jahren eingestellte Ermittlungsverfahren.... Wie aus Karlsruhe verlautete, ließ das Bundeskriminalamt (BKA) mehrere Briefumschläge molekulargenetisch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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