Gregor Gysi hat jetzt die Nachfolger von Oskar Lafontaine vorgestellt. Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst könnten sich die Flügel "angemessen vertreten" sehen.
... die Spitzenleute aus dem Osten die Stabilität." Neben der Doppelspitze im Vorsitz soll auch der... Posten des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
GERECHTIGKEIT Immer mehr Firmen leihen sich Beschäftigte – um flexibel zu bleiben. Viele wollen jedoch zugleich Löhne drücken und Betriebsräte ausschalten
... Schlecker nur die Spitze des Eisbergs. Die Befürchtung, durch Schlecker werde die ganze Leiharbeitsbranche... man neben einem Festangestellten, der das Doppelte für die gleiche Arbeit verdient, arbeiten...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das soziale Netzwerk blockiert eine Seite, die es möglich macht, Profile seiner Nutzer leichter zu löschen. Laut Facebook verschafft der Dienst dafür Informationen - was die Regeln des sozialen Netzwerks verletze.
... sich die für das Löschen der Profile nötigen Informationen und das verletze die Regeln des sozialen...-Site. Auf der sind dann noch das Profilfoto des Nutzers, die Anzahl seiner verlinkten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Datenschützer Thilo Weichert rät von großen Datensammlungen ab. Sie werden nur selten benötigt und können nicht sicher aufbewahrt werden. Deshalb rät er, sie lieber ganz sein zu lassen.
... wie beispielsweise auch die Mautdaten wecken regelmäßig die Begehrlichkeiten der Sicherheitspolitiker. Und außerdem... zu verzichten. Thilo Weichert ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. ap...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
STRAFTATEN Forscher und Aktivisten warnen vor Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus
... Virchow, „bei der Linken ist das nicht der... ein zentraler Punkt des sozialdarwinistischen Gesellschaftsbildes der Rechtsextremen ist“, sagte der Soziologe Fabian...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens.
....Juni, an dem das Gesetz beschlossen wurde – das Verhalten der SPD in der Netzsperrendebatte. ap... des Gesetzgebungsverfahrens der zuständige Berichterstatter der SPD, im Blog Schaltzentrale auf die Frage nach der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EXTREMISMUS Vorläufige Statistik zeigt Zunahme der Taten. Autonome sehen neue Art von Militanten
... solle man den Verlautbarungen der Autonomen über deren neue Stärke uneingeschränkt glauben. DAS ➤ Schwerpunkt... 38,9 Prozent gestiegen. Das Bundeskriminalamt wollte die Zahlen am Mittwoch nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Zu Beginn der Innenministerkonferenz wollte Bayern die NPD noch verbieten lassen, kam damit aber nicht durch. Bayerische V-Leute würden bei einem neuen Verbotsverfahren nicht abgeschaltet.
... staatlich bezahlter Zuträger in der NPD. "Das Material, das wir dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, müssen..., die in der Regel gegen Geld Informationen verkaufen." Bei der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die...
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Typ: Bericht
Über eine Million Menschen stimmen einem Volksbegehren für strengeren Nichtraucherschutz zu. Schwarz-Gelb lässt es auf eine Kraftprobe ankommen.
...) sagte am Donnerstag, der Landtag werde den Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht übernehmen - seine... Prozent taten dies. Die Initiatoren des Volksbegehrens versuchen die CSU mit ihren eigenen...
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Typ: Bericht
Wir müssen darüber reden, ob rechtsextreme Gewalt wirklich ein reines Phänomen des Randes ist. Die Verortung macht es den Fremdenfeinden in der Mitte der Gesellschaft zu leicht.
... Phänomen des Randes ist. Die Verortung macht es den Fremdenfeinden in der Mitte der Gesellschaft... ist für die Programme der Regierung verantwortlich, mit denen diese künftig den Kampf gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Bundesinnenministerium folgt auf den prägenden Staatssekretär August Hanning nun der unauffällige Klaus-Dieter Fritsche. Er war Verfassungsschutz-Vizepräsident.
.... Er wird Nachfolger des parteilosen August Hanning, dem der Innenminister am vergangenen Dienstag..., wollen auch diejenigen nicht vorhersagen, die den neuen Staatssekretär schon länger kennen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen.
..., nutzen die USA die Daten auch zu Zwecken der Wirtschaftsspionage. Der Bundesverband der Deutschen Industrie... den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei seiner ersten großen Rede vor den Sicherheitsbehörden präsentierte sich der neue Innenminister als weniger laute Ausgabe seines Vorgängers. An den Überwachungsgesetzen will er wenig ändern.
... um die Frage, ob der Abhörzentrale neben dem BKA und der Bundespolizei noch der Verfassungsschutz... kein zweiter für den Ausbau der Macht der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren. Dass...
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Typ: Bericht
Vor zehn Jahren jagte der Neonazi Alexander B. in Guben einen Flüchtling zu Tode. Nun hat er bei einem 14jährigen offenbar abermals zugeschlagen.
.... fernhalten. Die Schulleitung rief die Polizei, die Bode einen Platzverweis erteilte. Die Leiterin der Europaschule... 14-Jährigen angegriffen haben. Das bestätigte die Polizei Cottbus der taz. "Es hat...
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Typ: Bericht
Kommissar Stubbe ermittelt in einem rechtsextrem dominierten Dorf voll böser Bullen und lieber Linken. Vor der Ausstrahlung am Samstag diskutierte man in Berlin.
... Stumph allerdings recht: Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft verankert. Rassistische... abgearbeitet werden, und das lässt das Werk holzschnittartig erscheinen. Dem Zuschauer ist sofort...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
... ein Gesetz geben. "Die Skandale der jüngsten Vergangenheit bringen die Regierung in Zugzwang.... Schleswig-Holsteins Datenschützer sagt, der Gesetzentwurf des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Niederlande wollen das perfekte Kfz-Umweltkontrollsystem einführen. Sicherheitspolitiker und Steuerfahnder werden sich feuen, denn damit ist auch eine lückenlose Überwachung möglich.
... schwer fernhalten lassen. Die Erfahrung zeigt: Der rechtliche Schutz der Daten kann aufgehoben... verträgt sich das mit dem Gedanken, dass in einer Demokratie der Bürger dem Staat...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zehn Wissenschaftler schelten die geplante Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung in einer öffentlichen Erklärung als "nicht akzeptabel."
... die Bekämpfung des Rechtsextremismus", sagt der Soziologe Fabian Virchow. Er ist einer der Unterzeichner des... sie die Neuausrichtung des Programms für Unsinn halten. Erstens enstpreche die Deutung der Bundesregierung...
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Typ: Bericht
Sie kommen aus der Szene und kennen ihre Sprache: In London helfen ehemalige Islamisten, Radikale zu bändigen. Doch kann dieses Modell auch ein Vorbild für Deutschland sein?
... Glaubensströmung, die sich an den Vorstellungen der "frommen Altvorderen" aus der Frühzeit des Islam vor... die muslimischen Tschetschenen verstehen, die gegen Russland kämpfen". Die Antwort auf die Frage, wo die...
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Typ: Bericht
Ein Fall von massenhaftem Datensammeln zeigt, wie unsicher persönliche Angaben im Netz sind. Aber die größte Gefahr ist der sorglose Umgang der User selbst.
.... Aber die größte Gefahr ist der sorglose Umgang der User selbst. Das Berliner Landeskriminalamt... 2009 veröffentlichte repräsentative Studie ergab, die die Universitäten Hamburg und Salzburg im...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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