Nach dem überraschenden Erfolg der Anti-Schäuble-Kundgebung vom Wochenende steht die Protestbewegung mit leeren Kassen da.
... hatte den Protest der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Genau der hat jetzt das Finanzproblem. Hinter dem sperrigen..., spendete einen Gutteil des Verkaufspreises. Ebenso der Erfinder der "Schäublone", der Künstler dataloo. "Doch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
... Ströbele, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion der taz, "aber die Ausführungen der GdP bestätigen doch... zudem den Einsatz der Armee in Heiligendamm als "befremdend." Die Diskussion über die Rolle der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will die Akten der Birthler-Behörde mittelfristig in andere Archive überführen. Doch die Behördenchefin wehrt sich.
... 19-seitigen Stellungnahme für den Kulturausschuss des Bundestages, der das Thema demnächst behandeln wird... Bernd Neumann (CDU), der die Akten der Behörde "mittelfristig in die allgemeinen Archive" eingliedern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... neues Verbotsverfahren gesammelt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA... NPD-Verbot vertraue darauf, dass der Staat das Problem Rechtsextremismus löse, sagte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit Hitlergruß und Maschinenpistole sorgten sie für Angst an einem Badesee - zwei Tage später sind die Verdächtigen frei. Begründung: Die Waffe war zu alt.
... gegen einen 29-jährigen Hauptverdächtigen, der die Schüsse abgefeuert haben soll. Grund... MPs nicht unter das Gesetz. Die Tatwaffe stammt aus dem Jahr 1925. Sowohl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim G-8 Gipfel flogen mehr Tornados als zugegeben: Das Verteidigungsministerium bestätigt nun, das bei sieben Einsätzen 14 Flugzeuge aufstiegen.
... dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Viele Parlamentarier, die mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen die..." gebeten, sagte Schmidt laut dem Wortlautprotokoll der Sitzung, das der taz vorliegt. Und zwar...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was geschah beim Polizeieinsatz in Heiligendamm? Für den Schweriner Landtag ist die Aufklärung schwierig.
... der Innenausschuss des Landesparlaments zu den Vorwürfen wegen des G8-Einsatzes der Polizei in der Nähe des... Ostseebades Heiligendamm. Die Schweriner sind zuständig, weil die Führung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
.... In Nordrhein-Westfalen bestimmen die Universitäten die Höhe der Uni-Gebühr selbst, alle... jene einführen, die nicht aus dem Bundesland kommen. Da die so genannte Landeskinderregelung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... schwere finanzielle Belastung des armen... Heiligendamm an das Land. Zusätzlich machte der Bund nur die nebulöse Aussage, die besonders...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Kosten des G-8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern machen Ministerpräsident Harald Ringstorff zu schaffen
... Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landes-FDP, nach der Sitzung der taz. „Diese Zahl....“ Fakt ist allerdings, dass das Bundesfinanzministerium in den letzten Wochen immer wieder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wirtschaft und Politik loben Ausbildungspakt – trotz 50.000 junger Jobloser. Viele Migranten ohne Lehrstelle
... für 50.000 Lehrstellen, das aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert... zu schlecht sei. Die Beteiligten des Ausbildungspaktes haben zudem die Migrantenkinder als Problemgruppe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Beamte sind nicht blind für rechte Gewalt, loben sogar Anti-rechts-Initiativen. Auf eine Schlägerei zwischen Festbesuchern und Skins in Thüringen waren sie aber nicht gefasst
... aus der Stadt. Das Thüringer Innenministerium wollte den Vorfall gestern nicht kommentieren: „Die Ermittlungen der... John entgegen, der die Arbeit der Anti-rechts-Gruppen in den fünf neuen Bundesländern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Thüringens Staatskasse zahlte für Aufklärungsliteratur gegen Rechtsextremismus, die nie gedruckt wurde
... wurde BERLIN taz ■ Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat den Exchef des Thüringer Verfassungsschutzes angeklagt... damit, dass er mit dem Geld des Verfassungsschutzes Aktivitäten Rechtsextremer finanziert habe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... vermerkt werden. Der... die Kasse ihm die Fahrt erstattet. Auf dem Papier sollte das konkrete Leiden des Patienten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... angemessen ist, regelt der Bund nicht einheitlich, sondern die Länder und Kommunen.... Diese wiederum werden sich an den Richtlinien orientieren, welche bisher für... Menschen kommen 15 Quadratmeter hinzu. Die Wohnung darf nicht zu teuer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Brandenburgs Regierung entzweit sich über Schläge für Häftlinge in einem Gefängnis. Minister-Rücktritt gefordert
... ein weiteres Manko sehen die beiden die häufigen Wechsel der Anstaltsleiter. So sei... es zwischen den Regierungsparteien. So forderte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen den Rücktritt von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Gewerkschaften und Menschenrechtler geben CDU/CSU die Schuld am Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Wirtschaftsverbände fordern, die Verhandlungen fortzusetzen. Kirchen hoffen weiter auf Verständigung
... amnesty international sahen die Schuld „in der Blockadehaltung der Union“. Der Amnesty-Flüchtlingsexperte Wolfgang... die Schuld am Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Wirtschaftsverbände fordern, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Troost, Mitglied im Arbeitsausschuss der Wahlalternative 2006, der taz. Bis Monatsende wird... Gemeinsam links marschieren BERLIN taz ■ Die beiden Linkspartei-Initiativen arbeiten stärker ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... soll über den „weiteren Fortgang... Berlin treffen. Das sagte Axel Troost, Mitinitiator der „Wahlalternative“, gegenüber der taz. Dann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bahn-Chef Mehdorn wirft dem BGS Sicherheitsmängel in Zügen vor und fordert die Rückkehr der Bahnpolizei
... Zügen abgekanzelt hatte, versuchte die Bahn, die Schelte des Chefs zu relativieren. „Diese.... Dieser hatte in der Tat die Zusammenarbeit mit der Bahn gelobt und dann....“ Mehdorn wollte die Bahnpolizei wiederhaben. „Das ist alles noch in der Diskussion“, heißt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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