In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ypsilanti durch die Linke in Hessen - auch im rechten Parteiflügel.
... hatte eigentlich auch die Parteiführung der Bundes-SPD mit der öffentlichen Diskussion über... im rechten Parteiflügel. Die Avancen der SPD an die Linke sind offenbar ernster... muss das jetzt machen" In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Flugdatenbank BERLIN taz ■ Die FDP fordert, dass der Bundestag die EU-Pläne zur... Antrag beschloss die Bundestagsfraktion der Liberalen am Dienstag in Berlin. Das Parlament solle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Sachsen-Anhalt soll es erneut einen Angriff rechtsradikaler Schläger gegeben haben. Die jugendlichen Opfer wolten zum Konzert ins Jugendzentrum.
... flüchten, bevor die Beamten eintrafen. Nach den Aussagen der Überfallenen sollen die Polizisten etwa..., vermuten sowohl die Polizei als auch die örtliche Beratungsstelle für die Opfer rechter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vieles wird anders im neuen Jahr: Autofahrer müssen Staubschleudern stehen lassen, Raucher öfter ins Freie und ältere Arbeitslose bekommen länger Geld - ein Änderungskalender.
... nun Unisextarife anbieten. Das bedeutet: Für die Männer steigen die Beiträge im Schnitt... Kontakt hatten. Vorratsdatenspeicherung heißt das. Leider ist die praktische Hilfestellung für schwache...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Chaos Communication Congress will die Datenschutzbewegung reanimieren: Größere Zusammenhänge sollen den Bürgern erklärt werden.
... wehren kann." Für die große Menge der Menschen, die das technische Know-how für... machen, so wie die Wissenschaftler in den 70ern die Gefahren der Atomkraft." Konkret will... Rosengart vom Chaos Computer Club, der den Kongress organisiert. "Niemand kann mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Vorfall diskutiert die Politik über das Jugendstrafrecht. Die CSU will es verschärfen, die FDP findet es ausreichend. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.
... Schläger ausweisen Nach dem Vorfall diskutiert die Politik über das Jugendstrafrecht. Die CSU will... Strafrecht für Erwachsene die Erziehung in den Mittelpunkt - nicht die Bestrafung. Für Straftäter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich wollten DVU und NPD bei Wahlen in den Bundesländern nicht mehr konkurrieren. Nun rüstet die NPD auf - und zwar gegen den Partner.
...." Ein bevorstehender Bruch des Deutschlandpaktes wird von der Parteispitze der Nationaldemokraten zwar ebenso... hatten sich die DVU und NPD das einst vorgestellt. Die Rechtsextremen teilten das Land...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Studie für die Innenminister von Bund und Ländern zeigt einen Anstieg der Gewalttaten Jugendlicher. Einer der Gründe: Die Delikte werden häufiger angezeigt
... aus der Studie. Eine der Ursachen für den Anstieg der Zahlen sei, dass die Taten... zeigt einen Anstieg der Gewalttaten Jugendlicher. Einer der Gründe: Die Delikte werden häufiger...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verfassungsschutz soll Infos über Scientology sammeln
... eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation“. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins... Freitag zum Ende der Konferenz. Die Innenminister beschlossen, dass der Verfassungsschutz alle Informationen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Mann, der die Auswahlprüfung für den hessischen Polizeidienst bestanden hat. Der Landespolizeiarzt hielt den Kläger... aus Hessen nicht. Das Verwaltungsgericht hält die Haltung der dortigen Polizei aber für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Transsexueller will in Hessen Polizist werden. Doch trotz bestandener Tests verweigert ihm das Land die Anstellung.
... zu arbeiten. "Das Verhalten der Behörden widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz", sagt der Anwalt des Klägers, Oliver... funktionstüchtig sein." Ist das nicht der Fall, fürchtet die Polizeiführung gefährliche Stimmungsschwankungen aufgrund...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mecklenburg-Vorpommern probiert im Umgang mit Rechtsextremismus mal wieder etwas Neues aus: eine antirassistische Verfassung. Experten sind dagegen.
... auch Dierk Borstel von der Universität Greifswald. Der Politikwissenschaftler, der in Mecklenburg-Vorpommern... unterstützt wird, sondern ausdrücklich auf dem Boden der Verfassung steht." Mit dieser...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium erlaubt den Einsatz der Geräte. Bürgerrechtler kritisieren die Entscheidung jedoch. Diese seien "manipulierbar".
... Gutachten von Kritikern, die die Manipulierbarkeit der Rechner nachweisen. Die Liste der Mängel ist lang... dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz der Nedap-Maschinen. Doch das beeindruckte die deutschen Prüfer wenig. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... die Gesundheitsreform gehalten. Die Bürgerrechtler protestieren gegen die sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger. DAS... nach eigenen Angaben die größte Verfassungsklage der bundesdeutschen Geschichte auf die Beine gestellt...
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Ressort: Inland
... geplanten Bundesparteitag absagen müssen. Das teilte das Präsidium der rechtsextremen Partei am Donnerstagabend... wurden der NPD beispielsweise staatliche Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung verwehrt, auf die sie...
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Ressort: Inland
... mit dem „Trojaner-Stift“ den Rechner manipulieren, der die Stimmen auszählt. Die drei Fraktionen der Hamburger... Bürgerschaft haben für den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... zu holen. Ab dem 1. November erfassen die Meldeämter die Abdrücke beider Zeigefinger... konkreten Verdacht auf eine Straftat. Das Kalkül des CCC: Wer jetzt einen.... Diese werden dann wie das Passfoto...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
..., war das Niedhotel bisher einer der zentralen Treffpunkte der erstarkenden Saar-NPD. Die Rechtsextremen... die Polizei mitteilte, soll Brandstiftung die Ursache für das Feuer im Niedhotel nahe der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Euro verurteilt worden (die taz berichtete). Der große Rest des Geldes geht an... rechtsextremer Gewalt. Gespendet hatten neben den Landesgrünen auch Anti-Rechts-Initiativen... NPD-CDs in der mecklenburgischen Kleinstadt Waren an der Müritz verhindert hatten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... und die Online-Durchsuchung vorerst ausklammern solle. Das jedoch lehnte die Union ab. DAS ... beschließen. Einen entsprechenden Vorschlag der SPD lehnten die Vertreter von CDU und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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