Nach dem Rettungspaket für die Banken will die EU auch die Industrie fördern. Weltkonferenz im November soll eine völlig neue Finanzordnung erarbeiten.
Mit dem Brüsseler Sondergipfel will die EU signalisieren, sie verfolge eine gemeinsame Strategie, um das Finanzsystem zu retten. Doch dafür fehlen die notwendigen Instrumente.
Bei Krisen blicken plötzlich alle auf Europa. Doch wenn tatsächlich Lösungen gefunden werden sollen, müssen die Entscheidungsstrukturen in der EU deutlich verbessert werden.
Umweltausschuss des EU-Parlament lehnt weitreichende Ausnahmen für die Industrie beim Emissionshandel ab. Als Ausgleich fordert er eine Klima-Steuer für importierte Produkte.
In Paris haben Europas Regierungschefs darüber diskutiert, ob sie nach US-Vorbild Gewinne nationalisieren und Verluste europäisieren sollen. Das wäre derzeit nicht sinnvoll.
Die EU-Experten können ihren eigentlichen Auftrag, den russischen Abzug aus der Pufferzone innerhalb von zehn Tagen zu überwachen, womöglich nicht erfüllen.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für konsequente Klimagrenzwerte ausgesprochen. Autobauer müssen sich ab 2012 auf höhere Strafzahlungen einstellen.
Das EU-Parlament verhandelt über die zukünftige Frequenzvergabe für Rundfunk und Fernsehsender, doch es gibt in der Kommission keine Mehrheit für die Verbraucherfreundlichkeit.
Die EU verspricht mehr Engagement. Doch die Organisatoren des bisher größten Roma-Gipfels mussten herbe Kritik von Vertretern der Roma-Verbände einstecken.
In Finnland klappt die Zusammenarbeit zwischen Staat und Romaverbänden gut, meint Miranda Vuolasranta. Dort gibt es seit 100 Jahren eine Interessenvertretung.
