Beim "Einwanderungspakt" der EU erleidet Nicolas Sarkozy eine Niederlage. Europa braucht eine Immigrationspolitik, die sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlt.
Das denkwürdige Gespräch findet in einem kleinen italienischen Palazzo in Brüssels Türkenviertel statt, der bis in die 90er-Jahre der Korsagennäherei diente...
Auch nach dem Nein der Iren soll die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weitergehen - allerdings wurde kein Datum genannt. Das könnte Folgen für den Beitritt Kroatiens haben.
Die EU setzt auf Sofortmaßnahmen und Energiesparen. Beim EU-Gipfel münden Differenzen zum Umgang mit dem Ölpreis in Streit zwischen Frankreich und Deutschland.
Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden.
Der Lissabon-Vertrag hätte die Entscheidungsprozedur über Einwanderung in die Union beschleunigt. Entscheidungen über legale Zuwanderung bleiben langwierig.
Die EU-Verfassung wird zu Recht kritisiert. Was aber, wenn jetzt die kooperationsbereiten Länder ein neues Europa gründeten? Es ist Zeit für einen radikalen Neuanfang.
Geringe Wahlbeteiligung von 45 Prozent nützt Gegnern. Entsetzen in Brüssel. Ernste Folgen für EU-Strukturen. Barroso, Merkel und Sarkozy wollen Vertrag aber noch nicht beerdigen.
Sollten die Iren den Lissabon-Vertrag ablehnen, blieben wichtige Politikprojekte für Jahre blockiert. EU-Politiker fordern: Über Verträge muss bald europaweit abgestimmt werden.
Die EU-Minister sind sich einig. Von nun an darf niemand mehr als durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Gewerkschaften kritisieren das als blauäugig.
Die Debatte über gemeinschaftliche Mindeststandards im Arbeitsrecht sollte vertagt werden, bis sich die EU-Mitglieder in der Frage nähergekommen sind, was soziale Marktwirtschaft bedeutet.
Mit den EU-Subventionen in der Landwirtschaft läuft es wie mit der deutschen Pendlerpauschale: Eingeführt sind sie schnell. Aber man wird sie jahrzehntelang nicht wieder los.
